Der CDU-Arbeitskreis Südpfalz hat ein Positionspapier vorgelegt, mit dem Impulse für energiepolitische Maßnahmen in der Region gesetzt werden sollen. Die südpfälzischen Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sehen dabei die Kommunen in einer wichtigen Rolle: „Aufgrund ihrer Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern können die Kommunen einen erheblichen Beitrag zu einer zukunftsgerichteten Energiepolitik leisten.“ Zugleich liege im angestrebten Umbau der Energieversorgung eine große Chance, nicht zuletzt für die regionale Wertschöpfung. Das Ziel müsse eine nachhaltige Energieversorgung sein: sicher, verlässlich und ökonomisch wie ökologisch vernünftig.

Konkret fordern Schneider, Brandl und Gebhart Energieeinsparmaßnahmen und ehrgeizige Energieeffizienzziele. Den Kommunen fällt dabei eine wesentliche Vorbildfunktion zu. Deshalb sollten die verschiedenen Kommunen und Gebietskörperschaften ihre Aktivitäten hinsichtlich Energieeinsparungen fortsetzen und, wo möglich, verstärken. Die kommunalen Liegenschaften müssen weiterhin konsequent daraufhin überprüft werden, inwieweit die Vorgaben des Wärmegesetzes erfüllt werden. Energieversorger und Verwaltungen sollten versuchen, durch optimale Energieberatungen für Bürger und Unternehmen ihren Beitrag zu leisten, um den Energieverbrauch nachhaltig zu senken. Es sollte auch überlegt werden, das Thema Energieeffizienz im Jahr 2014 auf die Agenda der Landesgartenschau in Landau zu setzen.

Das Potential der Erneuerbaren Energien in der Südpfalz sollte ausgeschöpft werden, so etwa im Bereich der Photovoltaik: „Die Südpfalz gehört zu den sonnenreichsten Regionen Deutschlands mit absoluten Spitzenwerten bei den Sonnenscheinstunden,“ so Christine Schneider. Im Rahmen der Bauleitplanung liegt es in Händen der Kommunen, die optimale Süd-Orientierung und Dachneigung der Gebäude zu ermöglichen. Landwirtschaftliche Flächen dürften nicht für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden. Alle öffentlichen Gebäude seien auf eine mögliche Nutzung der Photovoltaik zu überprüfen.

„Im Bereich der Wasserkraft müssten die Verwaltungen prüfen, welche Potentiale hinsichtlich der Wasserkraftnutzung in der Südpfalz bestehen,“ erläutert Martin Brandl. Für den Kreis Germersheim könnten Strömungskraftwerke am Rhein eine Option eröffnen. Die Überlegungen einer verstärkten Nutzung der Wasserkraft müssen in angemessener Weise ökologische Aspekte berücksichtigen.

Der Arbeitskreis Südpfalz spricht sich zudem für einen Ausbau der Windenergie aus, sofern diese mit Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und mit Zustimmung der betroffenen Kommunen erfolgt. Ausreichende Mindestabstände zur Wohnbevölkerung müssten gegeben sein – einen Wildwuchs von Windkraftanlagen darf es nach Ansicht der südpfälzischen CDU nicht geben.

Aus Sicht der Abgeordneten besteht im Bereich der geothermischen Energieerzeugung weiterhin erheblicher Forschungsbedarf. „Die Geothermie ist eine langfristige Chance für unsere Zukunft, Sicherheit muss allerdings Vorrang haben. Es ist zwingend notwendig, auf die Akzeptanz vor Ort zu achten und die Bürger und kommunalen Gremien in den Entscheidungsprozess einzubinden,“ betont der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart.

Die Erzeugung von Energie durch Biomasse sollte in der landwirtschaftlich geprägten Südpfalz konzeptionell vorangetrieben werden – ohne jedoch die negativen Auswirkungen des Biomasseanbaus zu verkennen, heißt es im Papier. Neue Anbauarten sollten in den Blick genommen werden, um die Gefahr von Maismonokulturen zu vermeiden. Neue Forschungsprojekte sollten angestoßen werden, die darauf ausgerichtet sind, Geruchsbelästigungen für die Bevölkerung zu vermeiden. Zugleich sei eine ethische Diskussion notwendig, die sich damit auseinandersetzt, ob Lebensmittel für die Energieerzeugung genutzt werden können.

Bei allen Überlegungen muss nach Ansicht der südpfälzischen CDU die Transparenz bei der Genehmigung und Umsetzung der verschiedenen Projekte Grundvoraussetzung sein. Durch eine verstärkte Beratung und Information der Bürgerinnen und Bürger sowie der ansässigen Unternehmen, sollten Effizienzpotentiale gehoben werden. „Unabdingbar ist, die Bürger in allen Entscheidungen mitzunehmen, nur dann kann der Umbau der Energieversorgung gelingen,“ so die Abgeordneten abschließend.

Der CDU-Arbeitskreis Südpfalz setzt sich zusammen aus den Spitzen der drei Kreisverbände Landau, Südliche Weinstraße und Germersheim.

Positionspapier: „Energieimpulse“ für die Südpfalz