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Die Doppeldeutigkeit war wohl so nicht gewollt, aber passend. „Die Niederlage ist mit Sicherheit schmerzhaft“, sagte Martin Brandl (Rülzheim), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, als die pfälzisch-rheinhessische CDU gestern in Münchweiler über die vergangenen beiden Jahre debattierte. Brandl sagt das Wort „Niederlage“, als nehme er auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl im September Bezug – ein Ergebnis, das seine Partei gemeinhin als Erfolg verkauft, weil die Kanzlerin wohl weiterregieren darf. Brandl hatte aber vermutlich die echte und viel brutalere Niederlage vom März 2016 im Sinn, als die Landespartei haushoch gegen die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer verlor.

Der gestrige Parteitag der CDU Rheinhessen-Pfalz in einem schmucken südwestpfälzischen Bürgerhaus hat gezeigt: 19 Monate nach der Wahlpleite im Land macht die Partei Ernst mit der Aufarbeitung – nachdem im September schon wieder eine Wahl, zumindest gefühlt, verloren gegangen ist. Thomas Gebhart (Jockgrim), Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz, sagte: „Wir dürfen nicht einfach so weitermachen. Wir müssen sehr sorgfältig und in der Breite diskutieren, warum uns die Menschen nicht mehr das Vertrauen geschenkt haben.“ Im Gespräch mit der RHEINPFALZ am SONNTAG sprach er später von regionalen „Wahlmustern“ bei der Landtagswahl – als die CDU verlor und die AfD massiv zulegte –, die sich bei der Bundestagswahl fast exakt wiederholt hätten. Klarer kann ein Politiker kaum zum Ausdruck bringen, dass seine Partei aus der Niederlage vom März 2016 nichts oder noch nicht genug gelernt hat.

Der Bezirksvorsitzende und stellvertretende Landes-Chef Christian Baldauf (Frankenthal) schlug in dieselbe Kerbe: Er nahm die Landtagsabgeordneten – und sich selbst – in die Pflicht und fragte rhetorisch: „Müssen wir nicht in unseren Debatten und Anträgen noch viel stärker wirkliche rheinland-pfälzische Themen, praktische Fragen zur Zukunft der städtischen und ländlichen Regionen, in den Blick nehmen?“ Die CDU brauche „eine Vorstellung davon, wie unsere Schulen, unsere Polizei, unsere Krankenhäuser, unsere Gemeinden, die Infrastruktur in 20 Jahren aussehen“. Und Baldauf forderte: Die CDU müsse eine Politik entwickeln „nicht nur für den Wähler im laufenden Jahr, sondern auch für unsere Kinder“. Derart selbstkritische Töne waren beim Landesparteitag nach der verlorenen Landtagswahl nicht zu hören gewesen – im 25. Jahr in der Opposition.

Baldauf berichtete von seiner „völligen Fehleinschätzung“, als er nach dem Tod Helmut Kohls dafür plädiert hatte, den Ratshausplatz in Frankenthal nach Kohl zu benennen. „Einen Shitstorm“ aus der Bevölkerung hätten diese Pläne ausgelöst. Daraus habe er gelernt, was er nun als Aufgabe für die gesamte Partei formulierte: „Besser hinschauen, mehr zuhören, fragen!“

Seine Bilanz und seine Arbeit würdigte die Bezirkspartei mit einem starken Votum bei der Wiederwahl als Vorsitzender: 161 von 162 Delegierten (99,4 Prozent) gaben Baldauf ihre Stimme. Das Ergebnis passt ins neue Bild des Frankenthalers, das in der CDU inzwischen vorzuherrschen scheint, nachdem er als glückloser Landesvorsitzender (von 2006 bis 2010) letztlich gescheitert und von Julia Klöckner abgelöst worden war. So wird intern schon darüber geredet, Baldauf könnte Julia Klöckner als Landes- oder Fraktionschef nachfolgen, wenn die CDU-Spitzenfrau nach erfolgreichen Jamaika-Koalitionsverhandlungen nach Berlin gehen sollte.

„Die Frage stellt sich derzeit nicht“, stellte Baldauf im Gespräch mit der RHEINPFALZ am SONNTAG klar. Doch der 50-jährige Jurist räumte zugleich ein, dass er weiß: Er wird als möglicher Nachfolger seiner Nachfolgerin gehandelt. „Wenn Julia sich entscheidet, nach Berlin zu gehen, werde ich mir das sehr ernsthaft überlegen“, sagte er gestern. Fakt ist jedenfalls, dass die Arbeit in der Partei ihm seit einigen Jahren „wieder Spaß macht“, wie er sagt, was vor allem an der neuen Geschlossenheit liege: „Und diese Geschlossenheit haben wir Julia Klöckner zu verdanken.“

Jetzt müssen nur noch die Inhalte folgen. Einen Arbeitskreis „Neue Parteiarbeit“, im dem seit März 2017 ausdrücklich zum Querdenken aufgefordert wird, hat die Bezirks-CDU schon mal ins Leben gerufen.

 

Quelle: http://epaper.rheinpfalz.de

 

 

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