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Kommunen entlasten. Jetzt!

„Spätestens jetzt ist die fiskalische Grundlage vorhanden, um die rheinland-pfälzischen Kommunen zu entlasten!“, stellen Dietmar Seefeldt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag SÜW, und Sven Koch, Kreisvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung an der Südlichen Weinstraße, fest

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Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, hatte am 24.01.2017 mitgeteilt, dass Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 322 Mio. Euro erwirtschaftet hat. Ursprünglich geplant hatte die Landesregierung eine Neuverschuldung von 422 Mio. Euro. Das positive Ergebnis sei insbesondere dadurch begründet, dass weniger Flüchtlinge als erwartet ins Land gekommen seien und die Steuereinnahmen deutlich höher lägen.

„Der Landkreis SÜW und unsere Gemeinden leisten viel bei der Unterbringung und Betreuung der geflüchteten Menschen. Sie tragen die Hauptlast zum Gelingen von Integration. Ebenso stellen die Gemeinden die Grundlage und das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft dar. Es ist deshalb nur angebracht, die Kommunen an dem positiven Ergebnis teilhaben zu lassen“, so Seefeldt und Koch mit Blick auf die desolate Haushaltssituation des Landkreises SÜW und vieler Kommunen. „Erste Gelegenheit dafür wäre, die vom Bund gewährte Integrationspauschale in Höhe von 288 Mio. € vollständig an die rheinland-pfälzischen Kommunen weiterzuleiten“, so Seefeldt, „Stattdessen möchte die Landesregierung nur  96 Mio. € weitergeben. Würde das Land darüber hinaus die auch in den Jahren 2017 und 2018 ihm vom Bund zufließenden je 96 Mio. € an die Kommunen weiterleiten, würde davon der Landkreis SÜW mit seinen Gemeinden insgesamt ca. 5,2 Mio. € (zweimal 2,6 Mio. €) erhalten. Das ist sehr viel Geld, das die Landesregierung für sich einbehält und den Kommunen bitter fehlt.“ Die CDU an der Südlichen Weinstraße fordert seit Jahren, den Landkreisen und Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zukommen zu lassen. Gestützt wird die Forderung durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2012.

 

 

 

 

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