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Südliche Weinstrasse: Warum müssen die Bürger an der Südlichen Weinstraße ihr Altglas zu einem Container bringen, wo doch im Kreis Germersheim Weinflaschen und Einmachgläser vor der Haustür abgeholt werden? Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, über den heute im Kreistag abgestimmt werden soll. Die Sache ist ziemlich kompliziert.

Von Andreas Schlick


Manche Bürger im Landkreis Südliche Weinstraße müssen sich im vergangenen Jahr zeitweise so vorgekommen sein, als lebten sie in Neapel, wo die Müllabfuhr nur dann kommt, wenn es den örtlichen Mafiapaten gerade passt. Zumindest bei der Altglasentsorgung. Regelmäßig quollen die Container über, davor reihten sich Weinflaschen an Gurkengläser.Die CDU-Fraktion im Kreistag möchte daran etwas ändern. Sie hat für die heutige Sitzung in Schweighofen einen Antrag eingereicht. Darin fordert sie die Kreisverwaltung auf, das bisherige Containersystem, bei dem jeder Bürger sein Altglas zu einer der Sammelstellen bringen muss, auf ein Korbsystem umzustellen. Damit könnten Bürger ihren Glasmüll, platziert in einem Kunststoffkorb, vor der Haustür abholen lassen. In den angrenzenden Landkreisen Germersheim, Bad Dürkheim und Pirmasens ist das seit Langem der Fall, wie die RHEINPFALZ vom rheinland-pfälzischen Landkreistag in Mainz erfährt. Doch das sei die große Ausnahme.

Dietmar Seefeldt, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, findet diese Zweiklassengesellschaft ungerecht. Dabei brächte die Abholung vor der Haustür viele Vorteile, sie sei vor allem bürgerfreundlich. Die Container seien hingegen regelmäßig überfüllt, davor lägen Scherben, die besonders für spielende Kinder gefährlich seien. Zudem gebe es für Anwohner eine enorme Lärmbelästigung. „Wir sind eine Tourismusregion, so können wir uns nicht präsentieren“, sagt Seefeldt. Das Korbsystem sei zudem umweltfreundlicher, weil nicht jeder mit dem Auto zu einem Container fahren müsse. Er ist auch davon überzeugt, dass es damit eine bessere Trennung von Weiß-, Grün- und Braunglas gäbe.

Dem widerspricht Hans Volkhardt, Werkleiter des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft des Landkreises Südliche Weinstraße. Das Containersystem sei in Anbetracht der Farbtrennung sinnvoll. Es gehe aber nicht darum, ob der Kreis für einen Systemwechsel sei oder dagegen. Er habe weder rechtlich, finanziell noch organisatorisch einen Einfluss auf die Entsorgung des Altglases. Darum kümmere sich das Duale System, im Fall des Kreises die Landbell AG mit Sitz in Mainz. Seit Jahresbeginn habe die Firma einen neuen Entsorger beauftragt, G & S Containerdienst aus Bretzenheim. „Wir haben seit über drei Wochen keine Reklamationen mehr“, sagt Volkhardt.

Zum Hintergrund: Das Duale System ist neben den Kommunen für die Müllentsorgung zuständig. Allein in Rheinland-Pfalz gibt es zehn Duale Systeme, die sich unter anderem um den Glasmüll kümmern. Landbell ist eines davon. Landbell hat mit dem Landkreis Südliche Weinstraße einen Vertrag – eine Abstimmungsvereinbarung, die alle drei Jahre geschlossen wird. Das ist der einzige Akt, bei dem der Kreis beteiligt ist. Der laufende Vertrag endet im Jahr 2019. Landbell wählt im festen Turnus nach einer Ausschreibung eine Entsorgungsfirma, aktuell eben G & S. Die schickt ihre Mitarbeiter zu den Sammelstellen, um die Container zu leeren. Der Kreis Südliche Weinstraße hat nach Auskunft des Landkreistags keine Handhabe, an der Art der Entsorgung – also Container-, Sack- oder Korbsammlung – etwas zu ändern. Das gebe die Verpackungsordnung klar vor.

Markus Walk kümmert sich für Landbell um den Kreis Südliche Weinstraße. Er sagt, der Kreis könne zwar Forderungen stellen, alleine durchsetzen könne er sie jedoch nicht, weil der Vertrag nur einvernehmlich geschlossen werden könne. Würde sich der Kreis weigern, die Abstimmungsvereinbarung zu unterzeichnen, würde auch alles beim Alten bleiben – wegen der Konsenspflicht. Walk plädiert für das Containersystem, das in den allermeisten Kreisen der Normalfall sei. Durch die Trennung in den Containern, deren Qualität in Ordnung sei, werde die Entsorgung wirtschaftlich. Zur Glasherstellung könne nur Glas verwendet werden, das sortenrein sei. Zudem sei das System aus Sicherheitsgründen für die Mitarbeiter der Entsorger besser. „Würden wir das System im Kreis Südliche Weinstraße umstellen, wäre das am Ende doppelt so teuer. Außerdem müssten alle Dualen Systeme zustimmen“, sagt Walk.

Heißt: Die Chancen für einen Wechsel stehen ziemlich schlecht. Oder?

Dietmar Seefeldt sieht das etwas anders. Ihm gehe es darum, Druck auf die Dualen Systeme zu machen, indem der Bürgerwille in einen Kreistagsbeschluss gegossen wird. „Damit hätten wir eine ganz andere Verhandlungsbasis“, sagt er. Und genau dafür will er heute um 14.30 Uhr bei der Kreistagssitzung werben.

 

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