Kreis Südliche Weinstraße. Am Sonntag, 11. Juni, finden die Wahlen des Landrats des Kreises Südliche Weinstraße statt. Nach 20 Jahren legt Theresia Riedmaier ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder. Zur Wahl für ihre Nachfolge stehen insgesamt drei Kandidaten. Chefredakteurin Yvonne Myszkowski vom PFALZ-ECHO traf sich mit allen drei und stellte ihnen dieselben Fragen. Den Auftakt macht Dietmar Seefeldt (CDU). In den kommenden Ausgaben folgen Torsten Blank (SPD) und Bärbel Conrad (Bündnis 90/Die Grünen).

Können Sie uns ein bisschen was über sich selbst und Ihren Werdegang erzählen?

Dietmar Seefeldt: Ich lebe seit meinem zweiten Lebensjahr in Offenbach, bin inzwischen 
46 Jahre alt und durch und durch Südpfälzer. In dieser schönen Region sind auch meine drei Töchter geboren. In Landau, am ESG, habe ich Abitur gemacht, anschließend eine Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst bei der Bezirksregierung – so hieß sie damals noch – in Neustadt absolviert. Dann kam der Wehrdienst, schließlich das Jura-Studium in Heidelberg sowie Referendariat mit erstem und zweitem Staatsexamen. Danach hatte ich das Glück, eine Stelle bei der Landesforstverwaltung zu bekommen, auch in Neustadt. Zwölf Jahre lang war ich dort – eine sehr spannende und abwechslungsreiche Tätigkeit. Vereinfacht ausgedrückt, war  ich für den Wald zuständig. Vieles aus dieser Zeit prägt mich heute noch, die Themen sind mir wichtig und haben deshalb selbstverständlich Eingang in mein Programm gefunden. Weiter ging es 2012: Ich wechselte zur Kreisverwaltung Germersheim, wurde dort Dezernent für Jugend, Soziales und Schule. Die ersten zwei Jahre war ich auch noch Vorsitzender des Kreisrechtsausschusses und in der Funktion sehr viel mit Bauangelegenheiten beschäftigt. Seit 2014 bin ich erster Kreisbeigeordneter, sprich Stellvertreter des Landrats, und somit ist mir die gesamte Themenpalette, die in einer Kreisverwaltung anfällt, aus eigenem Erleben bekannt.

Die Südliche Weinstraße ist mein Zuhause.

Was sind Ihre Hobbys?

Dietmar Seefeldt: Wann immer es geht, spiele ich wöchentlich einmal in Offenbach Fußball. Das mache ich dann sehr leidenschaftlich. Ich spiele seit meiner Kindheit Fußball. Als Zuschauer gehe ich eher zu Handballspielen, zum TV Offenbach. Ansonsten genieße ich es, gerade jetzt, wenn es wieder etwas wärmer wird, zu schwimmen (gern und hoffentlich noch lange im Offenbacher 50m-Schwimmbecken), zu wandern oder auch Rad zu fahren. Dafür ist unsere Region bestens geeignet. Hier bin ich immer gern unterwegs.

Was ist Ihr Lieblingsessen?

Dietmar Seefeldt: Das fällt mir leicht: Dampfnudeln mit Vanillesoße!

Gab es eine bestimmte Erfahrung oder einen Anlass, der Sie dazu veranlasste, in die Politik zu gehen?

Dietmar Seefeldt: Ich bin in einem politisch geprägten Elternhaus aufgewachsen: Mein Vater war 30 Jahre lang Bürgermeister – und da war das Thema Kommunalpolitik immer präsent. Es kam, wie es vielleicht dadurch ja kommen musste: Ich wurde angesprochen, ob ich nicht Lust hätte, mitzuarbeiten – bei mir war das damals die Junge Union. Es gab kein bestimmtes Ereignis. Irgendwie war das selbstverständlich. Mit 24 Jahren bin ich dann schon in den Verbandsgemeinderat gewählt worden und seitdem dabei. Das Grundinteresse an Politik, ganz besonders an Kommunalpolitik, habe ich schon seit meiner Kindheit. Ich habe direkt miterlebt, dass Politik was gestalten kann. Natürlich hat mich – damals meinen altersgemäßen Interessen entsprechend – sowas wie ein Stadionbau oder die Sanierung eines Schwimmbads besonders interessiert. Aber egal worum es ging, ich habe schon als Kind die Planung von Anfang an mitbekommen, den weiteren Verlauf genau verfolgt und dann das Ergebnis gesehen. Für mich war es greifbar: Kommunalpolitik kann richtig was bewegen!

Schlagwort Breitbandausbau: Wie wollen Sie den Landkreis fit für die digitale Zukunft machen?

Dietmar Seefeldt: So wie ein gut ausgebautes Straßennetz ein wichtiger Standortfaktor für die erfolgreiche Ansiedelung von Gewerbe und Industrie ist, genauso bedeutend ist schon heute das Thema Breitbandversorgung. Es gehört zu den Zukunftsthemen schlechthin. Daher ist es erfreulich, dass unser Landkreis den Bundeszuschuss für das Breitbandprojekt erhalten hat. Die Ortsgemeinden haben die Aufgabe an die Verbandsgemeinden, die Verbandsgemeinden haben sie an den Landkreis übertragen – eine tolle Gemeinschaftsleistung! Der Kreis hat in den Gremien die Entscheidung herbeigeführt, dass 1,2 Millionen Euro investiert werden, um die sogenannten weißen Flecken zu beseitigen. Wir sind uns glücklicherweise parteiübergreifend einig, dass wir das brauchen, dass das wichtig ist – für uns zuhause, vor allem aber für alle Betriebe. 

Ich begegne meinem Gegenüber stets auf Augenhöhe und lege auf ein bodenständiges Miteinander großen Wert.

Dietmar Seefeldt: Ob Schreiner oder Architekturbüro – sie siedeln sich nur dann an, wenn auch eine entsprechende Breitbandversorgung vorhanden ist. Als Landrat möchte ich das Thema weiter vorantreiben und die Ortsgemeinden unterstützen. Welcher Weg dann gegangen wird, dem stehe ich offen gegenüber. Zum Beispiel arbeiten in der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern viele Gemeinden mit einem privaten Investor zusammen, der Glasfaser bis an die Häuser verlegt. Kostenfrei für die Gemeinden und für die Eigentümer. Das ist natürlich eine super Sache. Fest steht, dass es ein politisches Ziel des Landkreises bleibt, bei diesem wichtigen Zukunftsthema angesichts des enormen technischen Fortschritts am Ball zu bleiben und auf aktuelle Entwicklungen schnell zu reagieren. Die Zukunft ist digital. Dafür sind auch die Schulen fit zu machen, indem Projekte wie die „Digitale Schule oder Schule 4.0“ angegangen werden. Dabei geht es für die Schülerinnen und Schüler um die Vermittlung eines breiten Portfolios an Kompetenzen: Medienkompetenz, kritischer Umgang mit Informationen und Daten, Sicherheit im Netz bis hin zu Wissen über Technik und Problemlösung.

Schlagwort Infrastruktur: Was sind Ihre Ziele für den Landkreis? Wie stehen Sie zu einer zweiten Rheinbrücke?

Dietmar Seefeldt: Eine zweite Rheinbrücke brauchen wir unbedingt. Ein ganz klares Ja! Denn das Thema betrifft die gesamte Südpfalz. Es geht um die Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen, um wirtschaftliche Stärke und damit um Lebensqualität. Ich kann nicht verstehen, dass nach so vielen Jahren das Land immer noch kein Baurecht hergestellt hat. Das haben wir als Kreis leider nicht in der Hand. Aber wir können immer und immer wieder aufmerksam machen, wie wichtig das Projekt ist. Als CDU-Kreistagsfraktion Südliche Weinstraße, in der ich seit zehn Jahren Fraktionsvorsitzender bin, haben wir längst Resolutionen für den Bau einer weiteren Brücke eingebracht. Ich bin mir sicher, dass auch die Menschen der badischen Seite eine weitere Brücke gerne nutzen werden, um unsere schönen Weinfeste zu besuchen. Schon immer wirklich wichtig ist für mich auch das Thema Kreisstraßen. Ich achte sehr darauf, dass wir jedes Jahr entsprechende Gelder für die Sanierung und den Ausbau unserer Kreisstraßen im Haushalt einstellen.

Schlagwort Wirtschaftsregion: Wie wollen Sie die Wirtschaftsregion konkret stärken?

Dietmar Seefeldt: Wein und Tourismus – für viele der Wirtschaftsfaktor der Südlichen Weinstraße schlechthin und unsere große Stärke. Um diese Stärke zu erhalten und auszubauen, werde ich die Entwicklungen im Auge behalten, Impulse setzen und Innovationen unterstützen. Im Tourismus zum Beispiel sehe ich die Chance, unsere Attraktivität durch neue Wellnessangebote zu steigern. Zu einer funktionierenden Wirtschaft gehören wie die Winzer, Gastronomen und Gastgeber auch der Mittelstand und das Handwerk. Jeder hat seine eigenen Themen und Perspektiven. Ich möchte Hinhören, verstehen und das unterstützen, was möglich ist. Wichtige Arbeit leistet dabei unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die MBB. Ein Thema liegt mir am Herzen: Ich möchte klar herausstellen, welche Wege es gibt, um erfolgreich Gewerbe anzusiedeln, und damit u. a. Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Eine Aufgabe als Landrat sehe ich darin, mich dafür einzusetzen, dass sich unsere vielen kleineren Gemeinden im Kreis weiterentwickeln können. Wenn wohnortnah Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, kann dies zu einer Reduzierung des immer stärker werdenden Pendlerverkehrs beitragen. Besonders stärken, können wir unsere Wirtschaftsregion auch, indem wir z. B. gezielt gesuchte Fachrichtungen schon als Ausbildung anbieten und damit dem Fachkräftemangel entgegentreten. Eine konsequente Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen gehört hier dazu.

Wo sehen Sie die Stärken des Landkreises?

Dietmar Seefeldt: Der Landkreis Südliche Weinstraße ist traumhaft. Wenn ich über die Rheinebene Richtung Südliche Weinstraße fahre, sich in der Ferne hinter der Ebene die Weinberge und schließlich der Pfälzer Wald erheben, spüre ich die Stärke, die Schönheit, die Besonderheit unserer Region. Wo wir leben dürfen, machen andere Urlaub. Was für eine Stärke! Unsere Landschaft, der Wein, unsere Gastfreundschaft, unser Miteinander. Wir sind gut aufgestellt, unsere Betriebe und die Menschen leisten Hervorragendes. Und gerade deshalb, um diese Stärke zu erhalten und auszubauen, gilt es, die Entwicklungen im Auge zu behalten und als Landrat Impulse zu setzen, Innovationen zu unterstützen. So geht es beispielsweise im Tourismus heute oft um Wellnessangebote. Gemeinsam müssen wir sehen, was noch erforderlich und möglich ist. Ich stelle mir grundsätzlich in allen Bereichen die Frage: Was können wir noch besser machen, was wollen wir bewegen und erreichen?

Und wo seine Schwächen?

Dietmar Seefeldt: Schwächen – natürlich gibt es die auch. Und Themen, in die ich den Finger wie in eine Wunde legen könnte. Grundsätzlich völlig schief laufen die Dinge bei uns aber nicht. Wir haben das Glück, in einer Region zu leben, die wirtschaftlich gesund ist, in der Gemeinschaft noch zählt und uns in allen Belangen stärkt.

Die Zukunft ist digital.   

Wenn Sie die heutige Weltpolitik ansehen: Präsident Trump, Erdogans Entscheid, etc. – wie würden Sie die aktuelle Lage kommentieren?

Dietmar Seefeldt: Ich bin von Grund auf ein sehr optimistischer Mensch. Für mich ist das Glas immer halb voll, nicht halb leer. Nichtsdestotrotz sind in den letzten Monaten Entwicklungen zu verzeichnen, die mir nicht gefallen: Brexit, Wahl von Präsident Trump, politische Veränderungen in der Türkei ... Diesen Entwicklungen entgegnen- und für ein starkes Europa einzutreten, ist Aufgabe von uns allen, natürlich auch von Kommunalpolitikern und einem Landrat. Wie wichtig die Umsetzung des europäischen Gedankens war und ist, können wir in unserer Region regelrecht greifen: Die französische Grenze ist unmittelbar in der Nachbarschaft. Wir haben über diese Grenze hinweg ein sehr gutes Miteinander, greifen gemeinsam wichtige Projekte an. 70 Jahre Frieden ist ein großes Glück, aber keine Selbstverständlichkeit. Doch vielleicht haben ungute Entwicklungen doch was Gutes: Wir erkennen, was wir nicht wollen und lernen schätzen, was wir haben. Wir werden aufmerksamer im Miteinander – auch in der Politik – und haben dann auch wieder Freude am demokratischen Handeln und Gestalten für eine gemeinsame gute Zukunft.

Für mich war es greifbar: Kommunalpolitik kann was bewegen!

Beschreiben Sie sich selbst in fünf Worten.

Dietmar Seefeldt: Ich kann zuhören, bin interessiert, manchmal ungeduldig, sportlich und vor allem gerne mit Menschen zusammen.

Warum sollte man Sie wählen?

Dietmar Seefeldt: Die Menschen, ihre Themen und ihre Mentalität sind mir vertraut, die Südliche Weinstraße ist mein Zuhause. Ich begegne meinem Gegenüber stets auf Augenhöhe und lege auf ein bodenständiges Miteinander großen Wert. Das ist aber nur ein Teil des Ganzen, schließlich geht es nicht nur ums Repräsentieren unserer Heimat. Der andere Teil ist meine Qualifikation: Ich habe eine abgeschlossene Ausbildung, ein abgeschlossenes Studium, kenne ziemlich alle Aspekte von Verwaltung aus meinem Arbeitsleben. Derzeit hilft mir dies sehr bei meinen Aufgaben als Stellvertreter des Landrats in Germersheim. Ich traue mir zu, eine so große Verwaltung zu führen und konstruktiv mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Aufgaben anzupacken. (yv)

 

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Fritz Brechtel (CDU) gewinnt die Landratswahl – Seine dritte Amtszeit beginnt im Oktober – An ihrem Ende wird er 70 Jahre alt sein

Von Thomas Fehr

Germersheim. Fritz Brechtel (CDU) bleibt Landrat im Kreis Germersheim und peilt eine dritte komplette achtjährige Amtszeit an, auch wenn er an deren Ende fast 71 Jahre alt sein wird. Bei der gestrigen Wahl lag er mit 65,6 Prozent der Stimmen klar vor SPD-Herausforderin Nicole Zor.

Spannend gemacht haben es gestern die Sondernheimer, die als letzter von 102 Wahlbezirken bei der Auszählung der Briefwahl besonders sorgfältig vorgingen. Zwar war schon geraume Zeit klar, dass das Ding für Brechtel gelaufen ist – für den Siegerjubel brauchte es aber auch das letzte Ergebnis. Als das kam, flammten Wunderkerzen auf, seine engsten Mitarbeiter servierten dem sichtlich überraschten Brechtel die Landratstorte.In einem ersten Statement bedankte sich Brechtel bei seinen Mitarbeitern der Kreisverwaltung und Partei: „Alleine wäre das nie möglich gewesen.“ Der unterlegenen Nicole Zor (SPD) gratulierte er zu einem Achtungserfolg, den sie als Einsteigerin in die Politik ohne viel politische Erfahrung errungen habe. Komplettiert wurde der Erfolg aus CDU-Sicht dadurch, dass Karl Dieter Wünstel das Verbandsgemeinderathaus in Jockgrim von der SPD eroberte und Marcus Schaile in Germersheim mit klarem Votum Bürgermeister bleibt.

Er profitiere gerade jetzt von seiner großen Erfahrung und dem Netzwerk, das er in den vergangenen Jahrzehnten als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter und dann später als Landrat aufgebaut habe, nannte Brechtel vor der Wahl als Motivation, bis weit ins Rentenalter im Amt bleiben zu wollen.

Rente war gestern Abend natürlich kein Thema für Brechtel. Dass er dennoch ans Alter denkt, spiegelt sich im Projekt „Gemeinsam älter werden – zu Hause“ wider, das er seit Jahren vorantreibt und mit dem der Kreis bundesweit zum vielzitierte Musterbeispiel wurde. „Wir wollen das Versorgungsnetzwerk für die alten Menschen ausbauen und Wohnprojekte vor Ort unterstützen“, sieht er eine Zukunftsaufgabe für die dritte Amtszeit.

Wenn Brechtel „wir“ sagt, meint er Mitstreiter in Politik, Verwaltung, Ehrenamt. „Erfolge sind nicht das Werk eines einzelnen“, sagte er im Wahlporträt gegenüber der RHEINPFALZ. Als Landrat könne er zwar Moderator, Motivator oder Ideengeber sein, aber nichts im Alleingang bewirken, beschreibt er seine Arbeit. Für diese hat er vier Schwerpunkte aufgestellt, die auch die kommende, im Oktober beginnende Wahlperiode bis 2025 prägen sollen. Die Schwerpunkte sind „Wirtschaft“, „Bildung“, „Soziales und Familie“ und „Lebensqualität“.

Brechtel ist unter anderem Mitglied des Bezirkstages Pfalz, Schatzmeister im CDU-Bezirksverband Pfalz, Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Germersheim-Kandel. Außerdem ist er Vorstandsmitglied in der Technologieregion Karlsruhe, der Metropolregion Rhein-Neckar, im Eurodistrict Pamina und im rheinland-pfälzischen Landkreistag.

 

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Die Rheinpfalz - Pfälzer Tageblatt - Nr. 112

Montag, den 15. Mai 2017

Seite 10

der Vorstand in Göcklingen wurde neu gewählt und setzt sich nun wie folgt zusammen.

 

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Herxheim: Vor zwei Wochen zog Fabian Kuntz als Pfalz-Supporter von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in den Saar-Wahlkampf. Was er nicht wusste: Er durfte bei AKK daheim übernachten – und wurde verwöhnt.

Von Elke Partovi


Fabian Kuntz aus Herxheim hat es getan: Freiwillig ist er vor zwei Wochen von der Pfalz ins Saarland gefahren und hat dort drei Tage lang als Mitglied der Jungen Union den CDU-Landtagswahlkampf von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK, unterstützt. „Pfälzer und Saarländer haben viel gemeinsam“, findet der 25-Jährige – und Frotzeleien über den Nachbarstamm seien eh nur gespielt. Damit nicht genug: Der Wahlhelfer hat sich sogar direkt ins Zentrum der Macht gewagt, bei AKK zu Hause im Kinderzimmer auf einer Matratze genächtigt und mit der Landeschefin gefrühstückt. Alles ganz entspannt.Und das kam so: Der Herxheimer war einem Aufruf der rheinland-pfälzischen CDU-Geschäftsstelle gefolgt, die aus den Reihen der Jungen Union Unterstützer der Wahlkampagne im Saarland suchte. Deshalb kreuzte Kuntz am Donnerstag vor der Wahl pünktlich um zehn Uhr im CDU-Wahlkampfzentrum in Saarbrücken auf. „Dann ging es sofort richtig los“, erzählt er. „Die brauchten dringend Leute, um vier geleaste Fahrzeuge nach St. Wendel zu fahren und haben mir gleich den Autoschlüssel in die Hand gedrückt. Ein supermoderner BMW mit allen Schikanen war das“, sagt Kuntz, „das hat Spaß gemacht, so was habe ich vorher noch nie gefahren.“ Das ist verständlich, denn für dicke Autos braucht man dicke Geldbündel. Und die hat der 25-Jährige nicht, der an der Universität Mannheim seinen Bachelor in Ingenieurwesen gemacht hat, im Spätjahr sein Masterstudium beginnen will und erst Mitte März von einem anderthalbjährigen Afrikaaufenthalt zurückgekehrt ist.

In St. Wendel, wo gegen 16 Uhr an diesem Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wurde, half der 25-Jährige am Wahlstand mit. „Schon morgens gab es eine riesige Polizeipräsenz und große Sicherheitsvorkehrungen, an den Straßenecken waren Lkw quer geparkt“, sagt Kuntz. Dass er später sogar der Kanzlerin die Hand schütteln konnte, freut ihn ganz besonders. Abends ging es zurück nach Saarbrücken in die Wahlkampfzentrale. „Ich hatte mich schon die ganze Zeit gefragt, wo ich eigentlich schlafen soll“, erinnert er sich, denn es habe nur geheißen, für die Unterkunft werde gesorgt. Groß war seine Verblüffung, als der Landesvorsitzende der Jungen Union, Alexander Zeyer, zu ihm und zwei weiteren Wahlhelfern sagte: „Ihr übernachtet bei der Ministerpräsidentin in Püttlingen, ich fahre euch jetzt hin.“

Kuntz: „Da war ich natürlich erst mal baff und natürlich auch aufgeregt. Es war schon kurz vor Mitternacht, als wir in Püttlingen ankamen und ich dachte noch, dass die Ministerpräsidentin bestimmt schon schläft.“ Von wegen – nicht AKK. „Dann hielten wir in einer ganz normalen Wohngegend vor einem relativ kleinen Einfamilienhaus mit einer Solaranlage auf dem Dach“, berichtet Kuntz, „und die Ministerpräsidentin hat selbst die Tür aufgemacht, jedem die Hand gegeben und gesagt: Hallo, ich bin die Annegret, kommt rein. Hier ist der Kühlschrank, wenn ihr noch Hunger habt.“ Und plötzlich, findet Kuntz, habe sich alles völlig normal angefühlt, „wie Couchsurfing auf meinen Reisen“.

Im Haus der Landeschefin waren zwei Gästequartiere hergerichtet: „Ich habe in einem ehemaligen Kinderzimmer geschlafen, das jetzt als Fitnessraum genutzt wird“, sagt der Herxheimer. Drei erwachsene Kinder hat die bodenständige Juristin und Politologin, ein Sohn wohnt noch im Elternhaus. „Am nächsten Morgen haben wir dann auch den Helmut kennengelernt, der ist richtig nett“, ergänzt Kuntz.

„Der Helmut“, bodenständiger Ehemann der Ministerpräsidentin, arbeitete früher als Bergbauingenieur und hält ihr mittlerweile als Hausmann den Rücken frei. „Helmut hat ein riesiges Frühstück aufgetischt“, lobt Kuntz. Mit duftendem Kaffee, frischen Brötchen und – natürlich – saarländischer Lyoner. AKK sei dann dazugekommen, „wir haben ganz normal Small Talk gemacht“. Und was hat die Saarländerin zum Frühstück gegessen? Die Antwort liegt auf der Hand: „Zuerst ein Brötchen mit Lyoner.“

Nachdem zwei Sicherheitsbeamte die Landeschefin abgeholt hatten, um sie zu ihren Terminen zu fahren, schwirrten auch die drei jungen Wahlhelfer aus, um in diversen Fußgängerzonen Flyer zu verteilen, Würstchen zu braten, beim „Kneipen-Canvassing“ auf Stimmenfang zu gehen – wie auch am darauffolgenden Tag.

Am Wahlsonntag habe die Ministerpräsidentin noch mal zusammen mit ihren Gästen gefrühstückt, ehe sie zur Stimmangabe fuhr. „Sie hat gesagt, das Schlimmste an dem Tag sei, dass man gar nichts machen könne, außer abzuwarten“, erzählt Kuntz. Der Rest ist Politikgeschichte: Bei der saarländischen Landtagswahl landeten die Christdemokraten mit 40,7 Prozent weit vor der SPD, die auf 29,6 Prozent kam.

„Bei der Wahlfeier abends in Saarbrücken gab es einen riesigen Medienauflauf, ich habe total gestaunt, ich kannte das bisher nur aus dem Fernsehen“, erzählt der Student. Eine „extrem spannende Erfahrung“ seien die drei Tage im Saarland für ihn gewesen, ist das Resümee des Herxheimers.

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Maikammer: Gabriele Flach soll als Kandidatin der CDU bei der Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Maikammer antreten. So lautet der Vorschlag des CDU-Gemeindeverbandsvorstands und der Fraktion im VG-Rat. Wahlkampf-Erfahrung hat die 50-Jährige. 2005 trat sie gegen Theresia Riedmaier bei der Landratswahl an.

Von Elmar Hoffmann


Über die Nominierung Gabriele Flachs entscheidet die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes am 4. April. Dies kündigte Bürgermeister Karl Schäfer, gleichzeitig Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes, an. Schäfers Amtszeit läuft zum Ende des Jahres aus. Er selbst kandidiert nicht wieder. Die Wahl ist am 24. September, parallel zur Bundestagswahl.

Gabriele Flach ist Verwaltungsdirektorin beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. Den kommunalpolitisch Interessierten ist sie nicht unbekannt, gehört sie doch seit 2009 dem Kreistag SÜW an. Sie ist Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der CDU-Kreistagsfraktion und des Jugendhilfeausschusses. Darüber hinaus ist sie stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Mitglied im Vorstand der Frauenunion.

Noch bekannter wurde sie vor zwölf Jahren. Damals trat sie als zwar parteilose, aber von der CDU ins Rennen geschickte Kandidatin bei der Landtagswahl gegen Theresia Riedmaier (SPD) an. Und sie hatte mit 42,9 Prozent ein nicht unbedingt zu erwartendes Ergebnis gegen die Titelverteidigerin erzielt. Flach hatte damals die Wirtschaftsförderung in den Mittelpunkt gestellt, aber auch als ihr Ziel ausgegeben, die kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen. 2009 ist sie Mitglied in der CDU geworden.

In der Region kennt sie sich aus: Gabriele Flach wuchs in Edenkoben auf, bestand in der Maria-Ward-Schule Landau ihr Abitur, war in Edenkoben Weinprinzessin. Somit ist sie auch mit dem in der VG Maikammer wichtigen Thema Weinbau vertraut. „Mein Vater war Geschäftsführer der Winzergenossenschaft.“

Die Edenkobenerin sagt gegenüber der RHEINPFALZ: „Aus der Region schöpfe ich meine Kraft.“ Und hier würde sie auch gerne Verantwortung übernehmen. Ausgleich zur Arbeit findet sie ansonsten beim Wandern und in der Natur.

Ihr beruflicher Werdegang: Von 1986 bis 1989 absolvierte Gabriele Flach eine Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst beim Land (in der damaligen Bezirksregierung Neustadt und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim). Von 1989 bis 1996 arbeitete sie als Beamtin bei der Bezirksregierung. Sie studierte nebenberuflich Sozialwissenschaften, Rechtswissenschaften und Psychologie. Seit 1996 ist sie Referentin beim Gemeinde- und Städtebund in Mainz. Sie ist zuständig für Kitas, Jugendhilfe, Tourismus, Kommunalwirtschaft, Energie, Netze. „Das ist sehr gemischt.“ Die vielen Jahre sachbezogener Arbeit kämen ihr auch bei der möglichen Wahl als Bürgermeisterin zugute, findet sie. „Schließlich geht es um die Bürger.“

Die Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes ist als offene Versammlung geplant. Das heißt, dass auch interessierten Bürger eingeladen sind. Gabriele Flach will sich dort vorstellen und auch einige Zielvorgaben nennen. „Für ein Wahlprogramm ist es noch viel zu früh“, sagt sie. Das wäre aus ihrer Sicht auch aus Respekt vor dem Amtsinhaber nicht passend. Die Versammlung ist um 20 Uhr im Bürgerhaus Maikammer.

 

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Südliche Weinstrasse: Warum müssen die Bürger an der Südlichen Weinstraße ihr Altglas zu einem Container bringen, wo doch im Kreis Germersheim Weinflaschen und Einmachgläser vor der Haustür abgeholt werden? Die CDU-Fraktion hat dazu einen Antrag gestellt, über den heute im Kreistag abgestimmt werden soll. Die Sache ist ziemlich kompliziert.

Von Andreas Schlick


Manche Bürger im Landkreis Südliche Weinstraße müssen sich im vergangenen Jahr zeitweise so vorgekommen sein, als lebten sie in Neapel, wo die Müllabfuhr nur dann kommt, wenn es den örtlichen Mafiapaten gerade passt. Zumindest bei der Altglasentsorgung. Regelmäßig quollen die Container über, davor reihten sich Weinflaschen an Gurkengläser.Die CDU-Fraktion im Kreistag möchte daran etwas ändern. Sie hat für die heutige Sitzung in Schweighofen einen Antrag eingereicht. Darin fordert sie die Kreisverwaltung auf, das bisherige Containersystem, bei dem jeder Bürger sein Altglas zu einer der Sammelstellen bringen muss, auf ein Korbsystem umzustellen. Damit könnten Bürger ihren Glasmüll, platziert in einem Kunststoffkorb, vor der Haustür abholen lassen. In den angrenzenden Landkreisen Germersheim, Bad Dürkheim und Pirmasens ist das seit Langem der Fall, wie die RHEINPFALZ vom rheinland-pfälzischen Landkreistag in Mainz erfährt. Doch das sei die große Ausnahme.

Dietmar Seefeldt, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten, findet diese Zweiklassengesellschaft ungerecht. Dabei brächte die Abholung vor der Haustür viele Vorteile, sie sei vor allem bürgerfreundlich. Die Container seien hingegen regelmäßig überfüllt, davor lägen Scherben, die besonders für spielende Kinder gefährlich seien. Zudem gebe es für Anwohner eine enorme Lärmbelästigung. „Wir sind eine Tourismusregion, so können wir uns nicht präsentieren“, sagt Seefeldt. Das Korbsystem sei zudem umweltfreundlicher, weil nicht jeder mit dem Auto zu einem Container fahren müsse. Er ist auch davon überzeugt, dass es damit eine bessere Trennung von Weiß-, Grün- und Braunglas gäbe.

Dem widerspricht Hans Volkhardt, Werkleiter des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft des Landkreises Südliche Weinstraße. Das Containersystem sei in Anbetracht der Farbtrennung sinnvoll. Es gehe aber nicht darum, ob der Kreis für einen Systemwechsel sei oder dagegen. Er habe weder rechtlich, finanziell noch organisatorisch einen Einfluss auf die Entsorgung des Altglases. Darum kümmere sich das Duale System, im Fall des Kreises die Landbell AG mit Sitz in Mainz. Seit Jahresbeginn habe die Firma einen neuen Entsorger beauftragt, G & S Containerdienst aus Bretzenheim. „Wir haben seit über drei Wochen keine Reklamationen mehr“, sagt Volkhardt.

Zum Hintergrund: Das Duale System ist neben den Kommunen für die Müllentsorgung zuständig. Allein in Rheinland-Pfalz gibt es zehn Duale Systeme, die sich unter anderem um den Glasmüll kümmern. Landbell ist eines davon. Landbell hat mit dem Landkreis Südliche Weinstraße einen Vertrag – eine Abstimmungsvereinbarung, die alle drei Jahre geschlossen wird. Das ist der einzige Akt, bei dem der Kreis beteiligt ist. Der laufende Vertrag endet im Jahr 2019. Landbell wählt im festen Turnus nach einer Ausschreibung eine Entsorgungsfirma, aktuell eben G & S. Die schickt ihre Mitarbeiter zu den Sammelstellen, um die Container zu leeren. Der Kreis Südliche Weinstraße hat nach Auskunft des Landkreistags keine Handhabe, an der Art der Entsorgung – also Container-, Sack- oder Korbsammlung – etwas zu ändern. Das gebe die Verpackungsordnung klar vor.

Markus Walk kümmert sich für Landbell um den Kreis Südliche Weinstraße. Er sagt, der Kreis könne zwar Forderungen stellen, alleine durchsetzen könne er sie jedoch nicht, weil der Vertrag nur einvernehmlich geschlossen werden könne. Würde sich der Kreis weigern, die Abstimmungsvereinbarung zu unterzeichnen, würde auch alles beim Alten bleiben – wegen der Konsenspflicht. Walk plädiert für das Containersystem, das in den allermeisten Kreisen der Normalfall sei. Durch die Trennung in den Containern, deren Qualität in Ordnung sei, werde die Entsorgung wirtschaftlich. Zur Glasherstellung könne nur Glas verwendet werden, das sortenrein sei. Zudem sei das System aus Sicherheitsgründen für die Mitarbeiter der Entsorger besser. „Würden wir das System im Kreis Südliche Weinstraße umstellen, wäre das am Ende doppelt so teuer. Außerdem müssten alle Dualen Systeme zustimmen“, sagt Walk.

Heißt: Die Chancen für einen Wechsel stehen ziemlich schlecht. Oder?

Dietmar Seefeldt sieht das etwas anders. Ihm gehe es darum, Druck auf die Dualen Systeme zu machen, indem der Bürgerwille in einen Kreistagsbeschluss gegossen wird. „Damit hätten wir eine ganz andere Verhandlungsbasis“, sagt er. Und genau dafür will er heute um 14.30 Uhr bei der Kreistagssitzung werben.

 

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