Annweiler: Wagenführer zieht Bewerbung zurück

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Die Nachricht kam gestern völlig überraschend: Kurt Wagenführer, seit fast acht Jahren Bürgermeister der Verbandsgemeinde Annweiler, hat gestern überraschend seine Kandidatur für die Wahl des Verbandsbürgermeisters am 11. Juni zurückgezogen – aus gesundheitlichen Gründen. Mehr war gestern nicht zu erfahren, weil sich der 62-Jährige in ärztliche Behandlung begab. Der FWG-Politiker, der auch die Unterstützung von CDU und FDP hatte, hatte sich nach einer Gallenblasen-OP im vergangenen Jahr wieder so weit erholt, dass er sich fit für eine neue Amtszeit fühlte. Das hatte er in einem RHEINPFALZ-Interview im November betont. Anfang des Jahres hatte bereits die SPD-Landrätin Theresia Riedmaier (64) aus gesundheitlichen Gründen ihr vorzeitiges Ausscheiden erklärt.

 

Quelle

Ausgabe Die Rheinpfalz - Pfälzer Tageblatt - Nr. 46

Datum Dienstag, den 21. Februar 2017

 
 
Bornheim. Am vergangenen Samstag hat sich im Bürgersaal in Bornheim die Junge Union des Gemeindeverbandes Offenbach neu gegründet. Ein neuer Vorstand, bestehend aus sieben motivierten undengagierten Jugendlichenund jungen Erwachsenen, wurde gewählt. Mit Offenbach kommt im JU Kreisverband SÜW das letzte fehlende Puzzleteil hinzu.

Der neue Vorstand: v.l.n.r.: Lukas Wingerter (Vorsitzender), Patrick Zwicker, Navid Schlossbauer (Stellvertreter), Fabienne Lutz (Schatzmeisterin), Szymon Kandziora, Vincent Acuntius, Fabian Wingerter, Sebastian Christill (Kreisvorsitzender). Foto: redDer neue Vorstand: v.l.n.r.:

Lukas  Wingerter (Vorsitzender),
Patrick Zwicker,  
Navid Schlossbauer (Stellvertreter),
Fabienne Lutz (Schatzmeisterin),
Szymon Kandziora, Vincent Acuntius,
Fabian Wingerter,
Sebastian Christill (Kreisvorsitzender).
Foto: red

südliche weinstrasse: Einstimmige Empfehlung bei der CDU-Kreisvorstandssitzung am Montagabend, gestern bei der Präsentation ein Loblied nach dem anderen: dies die Rahmenbedingungen für Dietmar Seefeldt, der für die Christdemokraten bei der Landratswahl antreten will und soll. Am 6. März soll er in Herxheim nominiert werden.

Markus im Büro

süw: CDU-Kreisvorsitzender lässt anderen Vortritt

„Ich beende die Spekulationen um meine Person.
Ich trete nicht an.“ Mit diesen Worten hat gestern
der CDU-Kreisvorsitzende Marcus Ehrgott seinen Verzicht
auf eine Kandidatur bei der Landratswahl erklärt.
Damit gibt es aus den Reihen der Christdemokraten
derzeit nur einen Bewerber: Dietmar Seefeldt (45).
 
 

Das angekündigte Vorhaben der Kultusministerin die kleinen Schulstandorte in Rheinland-Pfalz, darunter Wernersberg, auf den Prüfstand zu stellen, ist absolut der falsche Ansatz. "Kurze Beine - kurze Wege", so lautet seit Jahrzehnten das Erfolgsrezept im Flächenland Rheinland-Pfalz.

Wie unsensibel die Landesregierung vorgeht, zeigt allein die Tatsache, dass offensichtlich weder Schulleitungen noch Eltern noch die kommunalen Träger in irgendeiner Form vorab informiert wurden und von der "Überprüfung" aus der Presse erfahren haben.

Kommunen entlasten. Jetzt!

„Spätestens jetzt ist die fiskalische Grundlage vorhanden, um die rheinland-pfälzischen Kommunen zu entlasten!“, stellen Dietmar Seefeldt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag SÜW, und Sven Koch, Kreisvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung an der Südlichen Weinstraße, fest

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Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, hatte am 24.01.2017 mitgeteilt, dass Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 322 Mio. Euro erwirtschaftet hat. Ursprünglich geplant hatte die Landesregierung eine Neuverschuldung von 422 Mio. Euro. Das positive Ergebnis sei insbesondere dadurch begründet, dass weniger Flüchtlinge als erwartet ins Land gekommen seien und die Steuereinnahmen deutlich höher lägen.

„Der Landkreis SÜW und unsere Gemeinden leisten viel bei der Unterbringung und Betreuung der geflüchteten Menschen. Sie tragen die Hauptlast zum Gelingen von Integration. Ebenso stellen die Gemeinden die Grundlage und das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft dar. Es ist deshalb nur angebracht, die Kommunen an dem positiven Ergebnis teilhaben zu lassen“, so Seefeldt und Koch mit Blick auf die desolate Haushaltssituation des Landkreises SÜW und vieler Kommunen. „Erste Gelegenheit dafür wäre, die vom Bund gewährte Integrationspauschale in Höhe von 288 Mio. € vollständig an die rheinland-pfälzischen Kommunen weiterzuleiten“, so Seefeldt, „Stattdessen möchte die Landesregierung nur  96 Mio. € weitergeben. Würde das Land darüber hinaus die auch in den Jahren 2017 und 2018 ihm vom Bund zufließenden je 96 Mio. € an die Kommunen weiterleiten, würde davon der Landkreis SÜW mit seinen Gemeinden insgesamt ca. 5,2 Mio. € (zweimal 2,6 Mio. €) erhalten. Das ist sehr viel Geld, das die Landesregierung für sich einbehält und den Kommunen bitter fehlt.“ Die CDU an der Südlichen Weinstraße fordert seit Jahren, den Landkreisen und Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zukommen zu lassen. Gestützt wird die Forderung durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2012.