Ebenso möchten wir uns auch noch bei Klaus Berlenbach bedanken, der den Ortsverband mit Engagement und Herzblut in den letzten Jahren geführt hat und auf eigenen Wunsch einen kleinen Schritt nach hinten treten wollte.

Klaus Berlenbach wurde ebenfalls einstimmig zum 2. Vorsitzenden gewählt.

Bild v.l.n.r. Walter Geisberger Klaus Pabst Karlheinz Scheitler

Bild: v.l.n.r.: Walter Geisberger, Klaus Pabst, Karlheinz Scheitler

Im Rahmen der Mitgliederversammlung haben wir unsere Mitglieder, Walter Geisberger und Karlheinz Scheitler, für ihre 40-jährige Mitgliedschaft in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands geehrt. Wir alle sehen mit Respekt auf diese lange Zeit und bedanken uns ganz herzlich für die tatkräftige Mitarbeit in verschiedenen Ämtern.

Für den Gemeindeverband Landau-Land

Manfred Mühlan

Dem 35-Jährigen stehen als Stellvertreter Martina Gerst sowie Bernhard Zenker zur Seite. Schatzmeister und Schriftführer bleiben Oliver Richter und Daniel Becker. Komplettiert wird der Vorstand durch Uwe Rieth, Anke Spatz, Frank Schreieck, Friedrich Seeber, Peter Edrich und Andreas Schlick, die als Beisitzer gewählt wurden.Thomas Schlick ging in seiner Rückschau der vergangenen beiden Jahre auf die vielen Veranstaltungen der CDU in St. Martin ein. Hervorgehoben wurden insbesondere die Beteiligung und Wiederbelebung des Weihnachtsmarkts sowie das Heringsessen an Aschermittwoch. Aber auch die internen Termine wie der Familientag seien stets gut besucht, sagte Schlick. Politisch diskutiert wurde aus aktuellem Anlass auch das Ende der Sondierungsgespräche in Berlin sowie die vergangenen Bundestagswahlen. rhp

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Herr Gebhart, was ist die wichtigste Erkenntnis der Klimakonferenz von Bonn?Es geht nicht mehr um die Frage: Klimaschutz: ja oder nein? Es geht jetzt nur noch darum, wie Klimaschutz umgesetzt wird. Die spannendste Erkenntnis war, dass US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hat, international keine Nachahmer gefunden hat, und dass innerhalb der USA die Kritik an Trumps Kurs immer lauter wird. Ich habe eine Rede des Gouverneurs von Kalifornien, Jerry Brown, gehört, der sich sehr für den Klimaschutz einsetzt. Das stimmt mich sehr hoffnungsvoll.


Fast alle Nachbarstaaten Deutschlands – außer Polen und Tschechien – haben ein Zieldatum für den Kohleausstieg festgelegt. Deutschland nennt keines. Das ist nicht gut fürs Weltklima.Man muss sehen: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich aus der Kohle aussteigen wird. Aber der Anteil der Kohle am französischen Strommix beträgt nur 3 Prozent, weil Frankreich weiter auf die Kernenergie setzt, die einen Anteil von 75 Prozent ausmacht. Da ist es für Macron natürlich sehr viel leichter, aus der Kohle auszusteigen, als für Deutschland, wo die Kohle 40 Prozent am Strommix ausmacht.


Deutschland steigt stattdessen aus der Kernenergie aus.Das stimmt. Unser Ziel muss es sein, auf mittlere und lange Sicht auch aus der Kohle auszusteigen. Der Zeitpunkt wird allerdings davon abhängen, wie schnell verlässliche, saubere und bezahlbare Alternativen zur Verfügung stehen, wie sich zum Beispiel Speichertechnologien entwickeln. Das ist ein wesentlicher Schlüssel. Diese Entwicklung ist noch nicht vollständig abzusehen und das macht es so schwer, ein Ausstiegsdatum zu nennen.

War der Atomausstieg, den die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 unter Kanzlerin Merkel nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima beschlossen hat, ein Fehler?Nein. Der Ausstieg aus der Kernenergie hatte Gründe. Die Akzeptanz der Kernenergie in der Bevölkerung war am Boden. Richtig ist: Würden wir nicht aus der Kernenergie aussteigen, könnten wir den Anteil der Kohle an unserem Strommix schneller reduzieren. Aber keine Bundesregierung wird mehr am Atomausstieg drehen.

Es wäre nicht das erste Mal. Schon einmal hat eine Bundesregierung den im Jahr 2000 von Rot-grün vereinbarten Atomausstieg rückgängig gemacht oder sagen wir: massiv aufgeweicht: Schwarz-gelb unter Kanzlerin Merkel kurz vor Fukushima.Das stimmt. Aber es wird keine Bundesregierung mehr geben, die dieses Rad noch einmal zurückdreht. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidung zum Atomausstieg richtig war.

Wie geht es jetzt mit dem internationalen Klimaschutz weiter?Das Pariser Abkommen tritt 2020 in Kraft. Jetzt müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen. Der zentrale Punkt schlechthin wird sein, wie wir den Umweltschutz und eine gute wirtschaftliche Entwicklung zusammenbringen. Das geht nur über die Entwicklung neuer Technologien, durch Forschung und Innovation.

 

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...„Die Grundlagen für die Mobilen Retter sind gelegt“, sagt Seefeldt. Auch die rechtlichen Fragen für eine Einführung des Hilfsmodells im Landkreis Südliche Weinstraße seien größtenteils geklärt, etwa der Punkt, dass die ehrenamtlichen Helfer im Einsatz vollen Versicherungsschutz genießen. Viele Organisationen wie beispielsweise Feuerwehr oder DRK befürworteten die Mobilen Retter. Auch das Innenministerium in Mainz habe seine Unterstützung zugesagt, betont Seefeldt.Die Fäden für das Projekt Mobile Retter (siehe „Zur Sache“), das bereits im Kreis Germersheim läuft und auch in der Stadt Landau eingeführt werden soll (wir berichteten mehrfach), sollen in der Kreisverwaltung unter Regie des Katastrophenschutzes zusammenlaufen. Bisher seien bereits 25 Anmeldungen von Bürgern des Landkreises bei ihm eingegangen, die sich ehrenamtlich in dem Projekt engagieren wollen, sagt Seefeldt.

Info

Wer sich dafür interessiert, Mobiler Retter im Kreis zu werden, kann sich per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden. Weitere Infos gibt’s unter www.mobile-retter.de.

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Innerhalb von zwei Jahren war Seefeldt in Germersheim vom Justiziar zum Kreisbeigeordneten aufgestiegen: Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt und Jurist war im November 2012 als Justiziar zur Kreisverwaltung gekommen. Kurze Zeit später wurde er Leiter der Stabsstelle Recht und Vorsitzender des Kreisrechtsausschusses, im September 2014 wurde er zum Ersten Kreisbeigeordneten ernannt. Als Stellvertreter von Landrat Fritz Brechtel übernahm er den Bereich Jugend, Soziales und Schulen.Über 146 Millionen Euro waren 2017 für den Sozialhaushalt angesetzt. Das Geld wird meist für Pflichtaufgaben ausgegeben. Gemeinsam mit den Fachabteilungen gelang es Seefeldt mit viel Engagement und Fachkenntnis dennoch, eigene Akzente zu setzen. Im Bereich Inklusion wurde so zum Beispiel das Modellprojekt „4 plus 1“ umgesetzt: An den Schwerpunktschulen Lingenfeld und Rülzheim wurde pro Klassenstufe eine Fachkraft in Teilzeit fest angestellt, dazu kommt eine Vollzeitkraft. Verzichtet werden sollte dafür weitgehend auf „I-Helfer“, also einzeln zugeordnete Integrationskräfte. Das Projekt lief so gut an, dass es jetzt auch an anderen Grundschulen im Kreis etabliert werden soll. Das Bildungsministerium in Mainz interessierte sich für dieses Modellprojekt, wie für so manche Idee, die in den vergangenen Jahren aus Germersheim kam.

Mit dem Jugendamt entwickelte Seefeldt das „Familienklassenzimmer“: Auffällige Grundschulkinder nehmen einmal in der Woche ihre Eltern mit zu Schulstunden, die von einer Förderlehrerin und einer Sozialarbeiterin angeboten werden. Auch am Modellprojekt „Schwer herausforderndes Verhalten“ war Seefeldt beteiligt, diesmal als Vorsitzender des Eingliederungshilfeverbunds der Region Südpfalz.

Der Zustrom von Flüchtlingen ab dem Sommer 2015 bedeutete weitere Herausforderungen. Das „Willkomm“-Paket wurde geschnürt und Interkulturelle Assistenzen eingestellt, um die Integration der Flüchtlingskinder zu erleichtern.

Zur Kür kamen die verwaltungstechnischen Pflichtaufgaben, wie das Entwerfen von Leitbildern oder Umstrukturierungen von Abteilungen. Manche Ideen, wie ein „Haus der Familie“ oder die Wohnprojekte für Senioren, werden erst in den kommenden Jahren umgesetzt.

Aus den Fachabteilungen heißt es, Seefeldt sei ein Chef gewesen, wie man ihn sich nur wünschen kann. Auf diesen Vorgesetzten können sich nun die Mitarbeiter der Kreisverwaltung an der Südlichen Weinstraße freuen.

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Der Unterschied zu 1997?

Als die jetzt gesundheitsbedingt vorzeitig ausgeschiedene Theresia Riedmaier (SPD) im Jahr 1997 als Nachfolgerin des nach einem Verkehrsunfall gestorbenen Gerhard Weber (CDU) antrat, trennte sie sich schon am ersten Tag ihrer dann 20-jährigen Amtszeit von Pressesprecher Gerhard Sommer. Es gebe keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, hieß es. Wobei Sommers Nähe zur CDU und deren unterlegenem Kandidaten Olaf Gouasé wohl eine dominierende Rolle gespielt haben dürften. Seefeldt dagegen sieht keinen Änderungsbedarf. Sowohl Pressereferentin Anna-Carina Hagenkötter als auch der bisherige persönliche Referent Heiko Papst und Fahrer Notker Mathes genießen das Vertrauen des neuen Kreischefs.

Gibt es Änderungen bei den Zuständigkeiten der Kreisspitze?

Derzeit ist dies nicht geplant, wie Dietmar Seefeldt im Gespräch mit der RHEINPFALZ unterstreicht. Das Ornigramm wird beibehalten. Demnach konzentriert sich der neue Landrat vor allem auf die Finanzen, die Personalführung und Organisation, das Sozialamt, den Öffentlichen Personennahverkehr, die Krankenhäuser, Gesundheit und Leben im Alter, Bauen und Umwelt, Wertstoffwirtschaft und die Kreismusikschule. Der erste Beigeordnete Marcus Ehrgott (CDU) kümmert sich weiterhin um Jugend, Familie und Sport, was vor allem wegen der Kindergärten, der Schulsozialarbeit und der Erziehungshilfen einen großen Arbeitsaufwand bedeutet. Helmut Geißer (FWG) ist mit Sicherheit, Ordnung und Verkehr, hier vor allem beim Brandschutz, in Beschlag genommen. Bernd E. Lauerbach (FDP) ist für Schulen und Schülerbeförderung zuständig.

Der neue Landrat im Kreistag?

Im Vergleich zu der SPD-Vorgängerin findet der 47-Jährige fast schon paradiesische Zustände vor. Während Riedmaier all ihre Initiativen erst einmal von der Mehrheitskoalition aus CDU, FWG und FDP absegnen lassen musste, kann sich ihr Nachfolger auf eine klare Mehrheit als Rückendeckung stützen. Die Christdemokraten (16 Sitze), die Freien Wähler (5) und die Liberalen (2) kommen auf 23 von 42 Sitzen. Die restliche Verteilung: SPD (12), Bündnis 90/Die Grünen (4), Alternative für Deutschland (2). Seefeldt geht aber davon aus, dass es wie in den Jahren zuvor in den meisten Fällen ein Miteinander mit den Sozialdemokraten gibt. Seinem bei der Wahl unterlegenen Mitbewerber Torsten Blank, SPD-Bürgermeister in Landau-Land und SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreisgremium, hat er einen offenen und fairen Umgangsstil angeboten. Heftige Auseinandersetzungen, die unter die Gürtellinie gehen, sind – wie bisher – nicht zu erwarten. Und bei der AfD hat der neue Landrat schon seit geraumer Zeit den Eindruck gewonnen, dass deren Fraktionsmitglieder zum gemäßigten Flügel, also keineswegs zur „braunen Brut“ zu rechnen sind.

Wie geht es mit dem CDU-Fraktionsvorsitz weiter?

Es war im Jahr 2007, als Dietmar Seefeldt als Nachfolger von Elmar Weiller diese Ausgabe übernahm, die er nun als Landrat abgeben muss. Es war eine Zeit, als die CDU nach den Wahlniederlagen in Offenbach, Herxheim und Bad Bergzabern in mehrere Lager gespalten war. Seefeldt übernahm das Fraktionsruder und brachte die Christdemokraten – zumindest nach außen hin – wieder auf einen gemeinsamen Kurs. Nach seiner Beförderung zum Landrat muss die Nachfolge geklärt werden. Am 16. Oktober soll es dazu die entscheidende Sitzung geben. Auch CDU-Kreisvorsitzender Markus Ehrgott geht davon aus, dass es eine einvernehmliche, von allen Fraktionsmitgliedern getragene Lösung geben wird. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat Georg Kern, in Herxheim dereinst als Bürgermeister-Kandidat unterlegen, sehr gute Chancen. Einen Namen nennen will derzeit allerdings keiner.

Die wichtigsten Themen der Kreispolitik?

Angesichts eines ausufernden Sozialhaushalts geht auch der Kreis SÜW schwierigen Zeiten entgegen. Insbesondere deswegen, da viele Gesetze von oben aufgestülpt werden, der Finanzausgleich aber nicht in entsprechendem Maße gewährt wird. In diesem Zusammenhang ist auch die von den Gemeinden geforderte Kreisumlage weiterhin ein heißes Eisen. Wegen der Erhöhung saßen dem Kreistag schon in der Vergangenheit die Aufsichtsbehörden im Nacken. Ob der Schuldenberg von rund 80 Millionen Euro jemals abgetragen werden kann, ist äußerst fraglich. Weinbau und Tourismus, Ausstattung der kreiseigenen Schulen, Kinderbetreuung ambulante Dienste, Nachbarschaftshilfen, Pflegeleistungen, Natur- und Landschaftsschutz sowie Kultur bleiben auf der Tagesordnung.

Quelle:http://epaper.rheinpfalz.de