Landesregierung will Fusionen erzwingen

Die Abgeordnete der CDU Landtagsfraktion Christine Schneider kritisiert das Vorgehen der Landesregierung in Bezug auf die Gebietsreform, welche die Fusion von über 30 Kommunen vorsieht. Dies soll auch die beiden Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben betreffen. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hält Maikammer mit 8000 Menschen und drei Ortschaften für nicht groß genug, um längerfristig effizient weiter bestehen zu können.

Anstatt zuerst eine stimmige und logische Verwaltungsreform unter Einbeziehung der Ministerien und der Mittelinstanzen durchzuführen, würden jetzt Vorschläge für die Fusion von Verbandsgemeinden in die Öffentlichkeit gebracht, die nur Unruhe vor Ort stifteten, so Schneider. Sie hält es außerdem für eine unglaubliche Vorgehensweise, dass die betroffenen Kommunalpolitiker zuerst von der Presse unterrichtet würden – und nicht vom zuständigen Ministerium. Auch die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben hätten längst zu einem Gespräch eingeladen werden müssen.

„Es ist stark zu hinterfragen, ob Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden, die weniger als 12.500 bzw. 10.000 Einwohner haben, generell fusionieren müssen“, gibt Schneider zu bedenken. Da ließe es schon tief blicken, argumentiert sie, wenn die führenden SPD-Politiker die Kommunalpolitiker mit der Aussage zu erpressen versuchen, dass der Zusammenschluss von Edenkoben und Maikammer überhaupt nicht zu verhindern sei, denn sollten die Partner nicht aus freien Stücken zueinander finden, werde Mainz die Zwangsheirat verordnen. Genau diese Vorgehensweise hätte der Innenminister doch immer wieder verneint.

Demnach laute die Parole der Landesregierung: “Wenn ihr schön spurt, dann gibt´s auch ein Zuckerli“ – nämlich 150 €-Kopfprämie. Und wenn nicht, wird’s einfach trotzdem gemacht. „Das ist Demokratieverständnis der SPD in der Alleinregierung. Wir werden sehen, ob unsere Bevölkerung sich dies gefallen lässt. Bei einer solchen Vorgehensweise wundere ich mich nicht mehr über Politikverdrossenheit, “ sagt Schneider.

Auch die vom Innenminister im Innenausschuss angegebenen Einsparungen durch die Zusammenlegung von Verbandsgemeinden seien nicht sauber gerechnet, kritisierte Schneider. So werde bei den Personal-, Verwaltungs- und Betriebesausgaben in keiner Weise hinzu gerechnet, wie hoch die Kosten für die Umstrukturierungen seien. So könne weder auf
absehbare Zeit Personal entlassen werden, noch seien die Kosten für den eventuellen Um- oder Neubau von Behörden mit eingerechnet. Da sei sie wieder, die Politik à la Landesregierung namens „wir machen´s einfach“. 

Stattdessen plädiert Schneider für eine Bürgerbeteiligung bei entsprechenden Zusammenschlüssen. „Die CDU hat sich immer für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden ausgesprochen. Dies kann aber nur greifen,
wenn die Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess beteiligt werden.“