Klarstellungen der CDU-Kreistagsfraktion SÜW zur Einführung eines hauptamtlichen Beigeordneten

Aufgrund der Berichterstattung und mancher Behauptungen der letzten Wochen zu vorgenanntem Thema möchten wir folgende Klarstellungen vornehmen:

1. Der vom Kreistag gefasste Beschluss, einen hauptamtlichen Beigeordneten im Landkreis SÜW einzuführen, verursacht nicht, wie von der Kreis-SPD behauptet, „weit über 100.000 €, sondern ca. 60.000 € Mehrkosten im Jahr.
2. Es ist nicht beabsichtigt, ein neues Dienstfahrzeug mit Fahrer anzuschaffen bzw. ein neues Büro mit Sekretariat einzurichten. Es gibt bereits jetzt ein funktionsfähiges Büro mit Sekretariat für die Beigeordneten.
3. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht die dringende Notwendigkeit, die Landrätin aufgrund ihrer Vielzahl von zum Teil wichtigen Funktionen und eines enorm großen Geschäftsbereichs mit 13 Teilbereichen zu entlasten, um die Verwaltungssteuerung so auf 2 Schultern zu verteilen. Die Landrätin übt neben ihrem Vollzeit-Job als Landrätin noch u.a. folgende Ämter aus: Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse SÜW-LD, Vorsitzende der Pfalzwein e.V. sowie des Vereins SÜW, Vorsitzende des DRK SÜW, Vorsitzende des SPD-Bezirksverbands Pfalz, stellvertretende Vorsitzende des SWR-Verwaltungsrats und immerhin stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Bedarf sie wirklich keiner Entlastung.
4. Einer Verwaltung mit ca. 400 Mitarbeitern und einem Haushaltsvolumen von annähernd 100 Mio. € tut es gut, wenn sie einen Stellvertreter der Behördenleiterin in Vollzeit hat. In einem Unternehmen der Privatwirtschaft mit vergleichbarer Beschäftigtenzahl und Umsatzgröße ist die Führung durch mehrere Geschäftsführer ganz selbstverständlich.
5. Jugend- und Sozialamt sind so verantwortungsvolle Bereiche, die nicht nur nebenher geführt werden sollten. Ein ehrenamtlicher Beigeordneter muss immer den ständigen Spagat zwischen beruflicher Pflichterfüllung einerseits und ehrenamtlicher Führung eines wichtigen Dezernates andererseits üben.
6. Wir sehen die Chance bei professioneller, intensiver sowie kreativer Führung dieses sehr ausgabenintensiven Geschäftsbereichs, qualitativ erheblich bessere Leistungen im Interesse unserer Jugend zu erzielen.
7. Bürgernähe ist auch uns sehr wichtig, aber die Qualität der Verwaltungssteuerung kann nicht allein daran gemessen werden, wie ein Landkreis in der Fläche repräsentiert wird.
8. In den kreisfreien Städten Neustadt, Landau und Speyer sowie all unseren Nachbarlandkreisen Bad Dürkheim, Rhein-Pfalz-Kreis, Kaiserslautern und Südwestpfalz gibt es hauptamtliche Beigeordnete, ohne dass den Verantwortlichen dort „Selbstbedienungsmentalität“ vorgeworfen wird. Im Übrigen ist es unserer Ansicht nach ein normaler Vorgang, dass die mit Abstand stärkste Fraktion in der Führung des Kreises hauptamtlich vertreten ist.
9. Kein Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion „lacht sich bei Entscheidungen des Kreistags ins Fäustchen“.
   
   Anmerkung: Das Bild in der Rheinpfalz am 10.07.09 war mit folgendem Text versehen: „Lachen sich mit Blick auf den im Kreistag Südliche Weinstraße durchgedrückten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ins Fäustchen (von links): die Christdemokraten Georg Kern, Christine Schneider, Nicolai Schenk und Dietmar Seefeldt."
   
10. Die CDU-Fraktion bedauert, dass die Berichterstattung der Rheinpfalz zu diesem Thema fast ausschließlich die entstehenden Kosten in den Blick nimmt, ohne zu hinterfragen, welche positiven Effekte in der Verwaltung und damit für die Menschen im Landkreis entstehen können. Das dies auch anders geht beweist ein Zitat aus einem Kommentar der Rheinpfalz-Lokalredaktion Germersheim vom 03.07.2009; dort heißt es wörtlich: „Der Aufwand und die Fakten aus dem Jugendund Sozialbereich sprechen jedenfalls eine deutliche Sprache, hier ist Herkulesarbeit zu leisten. Die Frage nach hauptberuflicher Führung an der politischen Spitze dürfte sich gar nicht stellen“.