Haushaltsbegleitantrag der Koalitionsfraktion im Kreistag Südliche Weinstraße

In der Sitzung des Kreistages am 15.12.2008 wurde durch die Koalitionsfraktion (CDU, FDP und FWG) folgender Haushaltsbegleitantrag eingereicht.

Sehr geehrte Frau Landrätin,

die Koalitionsfraktionen beantragen im Rahmen der Haushaltsberatung auch über folgende Haushaltsbegleitanträge zu beschließen:

1. Schulsozialarbeit an Grundschulen

Der gewünschte und notwendige Einsatz von Schulsozialarbeitern an unseren Grundschulen scheiterte in der Vergangenheit daran, dass das Land Rheinland-Pfalz bisher keine Förderung vornimmt. Das Land fördert derzeit lediglich die Schulsozialarbeit an Hauptschulen mit einem pauschalen Festbetrag zu den Personal- und Sachkosten.

Die Koalitionsfraktionen halten den Einsatz von Schulsozialarbeitern auch an den größeren Grundschulen im Landkreis für erforderlich, da gerade auch Familien mit Kindern im Grundschulbereich zum Teil erheblichen Beratungs- und Unterstützungsbedarf vorweisen. Mit den Schulsozialarbeitern bestünde die Möglichkeit möglichst frühzeitig und bereits im Vorfeld der offiziellen „Hilfe zu Erziehungs-Maßnahmen“ einzusetzen, wie dies an den weiterführenden Schulen schon erfolgreich praktiziert wird. Die präventiven Hilfen ermöglichten es, noch früher Probleme in Familien zu erkennen und die passende Unterstützung anzubieten.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, FWG und FDP empfehlen deshalb, im Kreistag folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur Ein-führung der Schulsozialarbeit an Grundschulen im Landkreis Südliche Weinstraße, das eine Kofinanzierung durch die Verbandsgemeinden vorsieht, zu erarbeiten und hierfür vorab Mittel in Höhe von 50.000,00 € im Haushaltsjahr 2009 bereitzustellen.

2. Zuschüsse für Ferienfreizeiten:

Die Träger der freien Jugendhilfe haben einen Anspruch auf Förderung in dem Ma-ße, welches sie in die Lage versetzt das bedarfsgerechte Angebot an Maßnahmen in der Jugendarbeit unterbreiten zu können.
Aufgrund gestiegener allgemeiner Kosten ist dies bei den jetzigen Fördersätzen nicht mehr gewährleistet.
Schon heute gewähren die Landkreise Bad Dürkheim und Südwestpfalz höhere Fördersätze wie unten vorgeschlagen.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, FWG und FDP schlagen vor, die Zuschusssätze an das Niveau im Landkreis Germersheim und der Stadt Landau anzupassen.

Beschlussvorschlag:

Für TOP 1 der Kreistagssitzung:

Der Kreistag beschließt, den Haushaltsansatz für Zuschüsse für Bildungsveranstaltungen und Freizeiten (unter Produkt-Nr. 3620) von 20.000,00 € auf 55.000,00 € anzuheben.

Für TOP 7 der Kreistagssitzung:

Der Kreistag beschließt, die Förderansätze in den „Richtlinien über die Ge-währung von Kreiszuschüssen für die außerschulische Jugendbildung“ wie folgt zu erhöhen:

• Zuschussansätze zur sozialen Bildung (Freizeiten) von 0,55 € auf 1,50 € TN/Tag

• Schulung ehrenamtlicher Kräfte von 1,10 € auf 1,50 € TN/Tag, bei Jugendleiterschulungen 3,00 € TN/Tag

• Politische Bildungsveranstaltungen von 1,10 € auf 1,50 € TN/Tag.

3. Sanierung des Jugendzeltplatzes Waldhambach

Der im Eigentum des Landkreises Südliche Weinstraße befindliche Jugendzeltplatz Waldhambach ist dringend sanierungsbedürftig.

Die Sanierungskosten werden auf ca. 65.000,00 € geschätzt. Bisher liegen Kosten-zusagen für eine Beteiligung an den Sanierungskosten von der Ortsgemeinde in Höhe von 7.000,00 €, der Verbandsgemeinde in Höhe von 5.000,00 € sowie des Pächters (Pfadfinder) in Höhe von 15.000,00 € vor.

Die Koalitionsfraktionen von CDU, FWG und FDP schlagen vor, die notwendigen finanziellen Mittel für eine Sanierung im Hauhalt 2009 bereitzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die für die Sanierung des Jugendzeltplatzes Waldhambach notwendigen Mittel in Höhe von 40.000,00 € im Haushaltsjahr 2009 bereitzustellen. Voraussetzung für die Sanierung ist eine angemessene Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde, der Verbandsgemeinde und des Pächters.

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, in Verhandlungen anzustreben, den Ju-gendzeltplatz in saniertem Zustand in das Eigentum des Pächters zu überführen.