Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche hat uns die Asylpolitik in Atem gehalten. Mehr dazu unter der Rubrik "Hinter den Kulissen".

Gestern Abend wurde der aktuelle Bundeshaushalt verabschiedet. Auch in diesem Jahr kann der Bund seine

Ausgaben von 343,6 Mrd. Euro ohne neue Kredite finanzieren.

Die Investitionen steigen gegenüber 2017 um rund 6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro. 
 

Nettokreditaufnahme/Entwicklung 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
Soll (Mrd. Euro) 80,2 48,4 28,1 25,1 6,5 0 0 0 0
Ist  (Mrd. Euro) 44,0 17,3 22,5 22,1 0 0 0 0 -


Darin enthalten:

  • 1.840 zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden für 2018
    • Bundespolizei: 1.225
    • BKA: 425
    • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: 100
    • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Zoll: 1.400
  • neuer Digitalfonds für Breitbandausbau und digitale Infrastruktur: 2,4 Mrd. Euro 
  • Baukindergeld: 2,7 Mrd. Euro (bis 2021)

Ich möchte Sie an dieser Stelle nochmals auf meine Sommertour hinweisen, die ich in der kommenden Woche starte.

Die Termine können Sie unten ersehen.
 
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Herzliche Grüße
Ihr


  

 

Ausgewählte Termine im Überblick

Freitag 6.7.
21.00 Uhr: Eröffnung Landauer Sommer, Rathausplatz Landau
 
Samstag, 7.7.
14 Uhr: Eröffnung Grenzenlos Wein in Schweigen-Rechtenbach, Schutzhütte Sonnenberg
 
Sonntag, 8.7.
11 Uhr: Vernissage Galerie Z in Landau, Frank-Loebsches Haus, Kaufhausgasse 9
 
Montag, 9.7.
11.30-12.30 Uhr: Mit dem Ohr vor Ort in Bellheim, vor dem Schwimmbad
13.30: Informationsbesuch einer Apotheke im Wahlkreis
 
15 Uhr: Bürgersprechstunde in Jockgrim, Anmeldung erforderlich unter Tel. 06341-934623
 
Dienstag, 10.7. 
10 Uhr: Besuch eines Altenzentrum in Neustadt
13.30 Uhr: Unternehmensbesuch in Landau
19.30 Uhr: Informationsbesuch beim Deutschen Roten Kreuz zum Thema Notfallnachsorge

Mittwoch, 11.7.
10 Uhr: Informationsbesuch bei der Bundeswehr
12 Uhr: Bürgersprechstunde in Bad Bergzabern, Anmeldung erforderlich unter Tel. 06341-934623
 
16 Uhr: Bürgersprechstunde in Landau, Anmeldung erforderlich unter Tel. 06341-934623

 
 
 
Hinter den Kulissen...

... hat uns diese Woche die Asylpolitik in Atem gehalten. Vorweg:

Die Ergebnisse sehe ich positiv. Vor allem die Schlussfolgerungen

aus den Ergebnissen des EU-Gipfels bringen uns voran.

Bestehende Defizite im Bereich der Asylpolitik werden dadurch weiter behoben.

 

Allerdings sage ich klar:

Die Art und Weise, wie der Streit ausgetragen wurde,

entspricht nicht meinen Vorstellungen.

 

Nun geht es um die Umsetzung: Hier müssen auch die Länder mitziehen.

Zum Beispiel müssen endlich die Staaten Algerien, Tunesien und Marokko

als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.

Auch müssen die Ankerzentren eingerichtet werden.

Hier muss jetzt auch die rheinland-pfälzische Landesregierung Farbe bekennen.

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