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15. Januar 2014

Der CDU Arbeitskreis Südpfalz drängt darauf, dass die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe zügig umgesetzt wird. Dies teilt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises, im Anschluss an die Sitzung in Landau mit. Eine entsprechende Forderung des Deutschen Landkreistages hält die südpfälzische CDU für berechtigt. Gebhart, der in Berlin auch Mitglied der AG Kommunalpolitik ist, sieht die Maßnahme als vordringlich.

Die südpfälzische CDU pocht darauf, dass die zugesagte Entlastung in voller Höhe bei den Kommunen ankommt. „Das Land muss die zugesagten Mittel eins zu eins weitergeben und darf sich keinen Teil zu Lasten der Kommunen einbehalten,“ fordert der Landrat des Kreises Germersheim, Dr. Fritz Brechtel.

Laut Landaus Bürgermeister Thomas Hirsch hat die Stadt Landau im Jahr 2013 für die Eingliederungshilfe insgesamt fast zehn Millionen Euro aufgewendet, knapp vier Millionen Euro davon direkt aus städtischen Mitteln. „Eine erste Entlastung bereits in diesem Jahr wäre auf jeden Fall gerechtfertigt,“ so Hirsch. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Kommunen im Umfang von insgesamt fünf Milliarden Euro jährlich von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet werden. Diese Entlastung wird ab 2016 voll greifen. Bereits ab 2014 sollen die Kommunen jährlich eine Milliarde Euro erhalten.

Marcus Ehrgott, CDU-Kreisvorsitzender an der Südlichen Weinstraße, sieht mit Blick auf die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen vor allem die Landesregierung in der Pflicht. „Das Land Rheinland-Pfalz ist dringend gefordert, seine eigenen Hausaufgaben zu machen und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Trotz stetig steigender Steuereinnahmen (2003: 2,1 Mrd.; 2012: 3,5 Mrd. Quelle: Monatsbericht BMF September 2013) hat sich die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen weiter erhöht. Während auch im Jahr 2012 die Kommunen in Deutschland in ihrer Summe einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen, ist dieser in Rheinland-Pfalz weiter stark negativ.

Thomas Gebhart erinnert daran, dass der Bund seinerseits bereits in der letzten Legislaturperiode die Kommunen bei der Grundsicherung stark entlastet hat. Im Vergleich zum Jahr 2011 wird so der Haushalt des Kreises Germersheim im Jahr 2014 um rund 2,4 Mio. Euro entlastet. Bei der Stadt Landau schlägt die Haushaltsentlastung mit rund 1,7 Mio. Euro, im Kreis Südliche Weinstraße mit 2,1 Mio. Euro zu Buche. Hierbei handelt sich um die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik durch den Bund.

Der Arbeitskreis Südpfalz setzt sich aus den Spitzen der drei CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße, Landau und Germersheim zusammen.

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