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Die unsachlichen und zum Teil unwahren Ausführungen von dem SPD-Kreisvorsitzenden Herrn Schweitzer gegen die Person des Kreisbeigeordneten Nicolai Schenk in seiner Pressemitteilung vom 22.06.2012 (zum Teil abgedruckt in der RHEINPFALZ am 29.06.2012) können nicht unwidersprochen bleiben. Allein schon die Wortwahl des Herrn Schweitzer hat nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion SÜW in der Kommunalpolitik nichts zu suchen. Die von ihm verwendeten Begriffe wie „Pranger“, „Frechheit“, „Inhaltsnot“, „Bauchlandung“, „Schläfrigkeit“ und „zur Schau getragene Kampfeslust“ sind Beleg dafür, dass es ihm allein darum geht, Nicolai Schenk und die CDU-Kreistagsfraktion zu verunglimpfen. Die Überschrift seiner Erklärung „Für zahnlosen Tiger am besten, wenn er das Beißen nicht versucht“ verrät, dass er als Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD seine Rolle als Wadenbeißer in der Kommunalpolitik scheinbar nicht ablegen kann. Es stellt sich die Frage, welche Angstvorstellungen Herrn Schweitzer umtreiben, eine derart aggressive Presseerklärung abzugeben. Die CDU-Kreistagsfraktion würde sich wünschen, dass eine angemessene Auseinandersetzung in der Sache stattfindet, ohne dass politisch agierende Personen diffamiert werden. Wir werden uns diesem Niveau jedenfalls nicht anpassen, sondern den Schwerpunkt unserer Arbeit auf die sachorientierte Behandlung kreispolitischer Themen legen, wie wir das in der Vergangenheit immer gemacht haben. So ist daran zu erinnern, dass gegen die Stimmen der SPD die Einführung der Schulsozialarbeit an Grundschulen, die Sanierung des Zeltplatzes in Waldhambach oder der Beitritt zur Technologieregion Karlsruhe im Kreistag beschlossen wurden. Die CDU-Fraktion war es, die in diesen Tagen eine Sitzung des ÖPNV-Ausschusses beantragt hatte, um an einer Lösung der zum Teil berechtigten Vorwürfe bei der Umstellung der Busverkehre konstruktiv mitzuwirken.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich auch künftig neben anderen Schwerpunktthemen insbesondere für einen bedarfsgerechten Ausbau unserer Kindertagesstätten im Landkreis einsetzen, um unseren bundesweiten Spitzenplatz zu behaupten.

Herr Schweitzer ist in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass er bundespolitische Themen (zuletzt Solarförderung) in den hierfür nicht zuständigen Kreistag eingebracht hat. Für Sachanträge seitens der SPD zu kreispolitischen Themen ist für die vergangenen Jahre Fehlanzeige zu melden. Aktuell wäre Herrn Schweitzer dringend zu raten - anstatt aggressive Presseerklärungen zu fertigen - sich bei seinen Parteifreunden in Mainz dafür einzusetzen, dass das Musikinstitut an der Universität Landau nicht geschlossen wird. Wenn dies so käme, wäre dies ein schwerer Schlag für die Musikszene auch im Landkreis Südliche Weinstraße. Die CDU-Kreistagsfraktion SÜW kann diesen hochschulpolitischen Kurs der Landesregierung jedenfalls nicht nachvollziehen und steht im krassen Widerspruch ihrer Ankündigungen, im Bildungsbereich nicht zu sparen.

Pressemitteilung von Alexander Schweitzer (SPD)

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