„Gerade mit Blick auf die Nachbarschaft mit Frankreich würde der Kommunalwahlkampf im nächsten Jahr einen spannenden europäischen Akzent erhalten.“, so Ehrgott.

Die Aufstellung der CDU-Landesliste erfolgt durch die Landespartei am 15. November 2018. Thomas Gebhart, Leiter des CDU-Arbeitskreises Südpfalz und Vorsitzender der CDU in Germersheim, erklärt: „Die Bewerbung von Christine Schneider macht viel Sinn. Ich unterstütze diese Kandidatur gerne. Für die Südpfalz wäre es ein großer Gewinn, wenn unsere Region eine direkte Vertreterin im Europäischen Parlament hätte. Ich bin davon überzeugt, dass Christine Schneider mit ihrer langen Erfahrung und ihren Kompetenzen einen wichtigen Beitrag auf europäischer Ebene leisten wird.“

Der CDU Kreisverband Landau befürwortet die Kandidatur von Christine Schneider fürs EU-Parlament ebenso.

Seit Jahren vertritt sie den Wahlkreis 50 im Landtag als „starke Frau“. „Als kompetente Umweltpolitikerin und durch ihre Profilierung in der Weinbau- und Landwirtschaftspolitik bringt sie beste Voraussetzungen für die nächste Legislaturperiode in der europäischen  Agrarpolitik“, so die CDU-Kreisvorsitzende Dorothea Müller.

Für Christine Schneider wäre die Kandidatur auf der Europaliste und das Europamandat die logische Fortsetzung ihrer nunmehr 22-jährigen Tätigkeit im Landtag Rheinland-Pfalz.

In den nächsten Jahren wird der mehrjährige Finanzrahmen und der langfristige Haushaltsplan der EU erstellt. Zirka 60 Prozent des EU-Haushalts betreffen die Agrar- und Strukturpolitik. In diesen Themen ist Christine Schneider seit zwei Jahrzehnten engagiert und mit viel Herzblut tätig.

Die drei CDU Kreisvorsitzenden Ehrgott, Gebhart und Müller sind sich sicher: „Christine Schneider ist regional verwurzelt und wir sind davon überzeugt, dass sie mit viel Engagement die Interessen der Bürger auf der europäischen Ebene vertreten wird.“

Quelle:https://www.pfalz-express.de/kreisvorstand-nominiert-einstimmig-christine-schneider-fuer-europa-unterstuetzung-durch-alle-drei-cdu-kreisverbaende-in-der-suedpfalz/

Von Michael Reuter


Dass nur 31 von 185 Mitgliedern zur Versammlung ins Gemeindehaus Ingenheim gekommen waren, vermochte sich der über die Resonanz sichtlich enttäuschte Gemeindeverbandsvorsitzende Manfred Mühlan nur mit Urlaub oder anderweitigen Verpflichtungen zu erklären. Es gab für Andreas Eberle 29 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einem Nein.CDU-Kreisvorsitzender Marcus Ehrgott und der später eintreffende Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) zeigten sich erfreut, dass die Christdemokraten wieder einen Bewerber stellen. Seefeldt erinnerte an die Zeit vor acht Jahren, als er selbst für den Chefsessel in Landau-Land kandidierte. Der Offenbacher unterlag damals Torsten Blank (SPD), setzte sich aber bei der Landratswahl im vergangenen Jahr gegen eben diesen Konkurrenten durch. Die CDU Landau-Land rief der Kreischef dazu auf, geschlossen aufzutreten, denn die CDU habe in der Vergangenheit schon die eine oder andere Wahl verloren, weil sie keine Einheit gewesen sei.

Bei seiner Bewerbungsrede präsentierte sich Andreas Eberle selbstbewusst, dynamisch und authentisch. Zwar könne er eine gewisse Aufgeregtheit nicht verhehlen, er fühle sich aber von den Verantwortlichen der CDU Landau-Land von den ersten Gesprächen an sehr gut angenommen. Als eine wichtige Herausforderung bezeichnete der 33-Jährige, früher bei den Fußballern, Wehrleuten, Schützen und auf dem Tennisplatz aktiv, einen nachhaltigen und effizienten Haushalt.

Die Kommunen müssten wieder mehr finanzielle Unterstützung vom Land bekommen. Es gehe darum, den Gemeinden ihre Spielräume wieder zu erweitern. Das Feuerwehrkonzept der Verbandsgemeinde sei zwar in Ordnung, aber es könne nicht sein, dass es bei der Ersatzbeschaffung für ein defektes Notstromaggregat zu lange dauere. Nachholbedarf sieht Eberle beim Tourismus. Der Breitbandausbau müsse weiterhin forciert werden, im Interesse der Gewerbetreibenden aber auch der Privatleute.

Als Fachangestellter der Arbeitsverwaltung verfüge er über fundierte Verwaltungskenntnisse, sagte der Wörther, der im gehobenen Dienst beschäftigt ist. Er sei für 20 Leute und für ein Jahresbudget von 18 Millionen Euro zuständig, inzwischen 16 Jahre bei der Bundesbehörde. „Ein Parteibuch sollte kein Kriterium für ein Bürgermeisteramt sein“, betonte Eberle mit dem Hinweis darauf, dass er nicht Mitglied der CDU oder Jungen Union sei. Die Fähigkeit zur Moderation und Gestaltungskraft seien entscheidend.

Förderung des Ehrenamts und des Vereinslebens, Anerkennung der Leistung der älteren Mitbürger, Familienfreundlichkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Mobilität, nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik, attraktive Dorfzentren, Bürgerbeteiligung, Verkehrsentlastung, Unterstützung des Gewerbes – das alles sind weitere Punkte seines Programms. Er wolle alles dafür tun, der Abwanderung aus dem ländlichen Raum vorzubeugen.

Quelle:http://epaper.rheinpfalz.de/EPa…/PHP-Files/archivedpages.php

 

https://www.facebook.com/Andreas.Eberle.Landau.Land/

 

 

Herr Baldauf, beginnen wir mit der politischen Großwetterlage: Wie fühlen Sie sich derzeit als prominenter CDU-Vertreter im Land angesichts des Streits mit der CSU?

Gut finde ich, dass wir in diesen Tagen engagiert über eine Neuausrichtung der Flucht- und Migrationspolitik diskutieren. Auch Probleme offen benennen. Aber die Form der Auseinandersetzung, der Stil, wie Horst Seehofer vorgeht, gehört sich nicht. Er hat der Kanzlerin keine Fristen zu setzen.

Und inhaltlich? Neigen Sie eher zur Seite Seehofers oder Merkels?

Dazu müsste ich den Masterplan von Horst Seehofer erst mal in der Hand haben. Noch ist das Papier ja unter Verschluss. Der umstrittene Punkt 63 ist nur aus den Medien bekannt. Ich persönlich meine, bilaterale Vereinbarungen wären das Beste. Wenn dies nicht zeitnah greift, brauchen wir vorübergehend nationale Lösungen. Der Innenminister liegt in der Sache nicht falsch. Die Bürger wollen, dass in der Asylfrage Recht und Sicherheit herrschen. Deshalb gehören die Verfahren und Strukturen auf den Prüfstand.

Werfen wir den Blick auf die Landesebene: „Rheinland-Pfalz steht für eine konsequente, effiziente und trotzdem menschliche Asylpolitik. Im Ländervergleich stehen wir bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und freiwilliger Ausreisen an dritter Stelle.“ So SPD-Generalsekretär Daniel Stich. Würden Sie das unterschreiben?

Nein, in Rheinland-Pfalz gibt es keine Rückführungspolitik aus einem Guss. Es wird zu wenig und zu zögerlich abgeschoben. Beispiel: Unter den Zuwanderern sind 334 Intensivstraftäter. Sie haben zusammen 2500 Straftaten auf dem Kerbholz. Ein Großteil dieser Personen hat keine Bleibeperspektive, könnte also zurück. Aber die Landesregierung schiebt sie nicht ab.

Warum ist das aus Ihrer Sicht so?

Man mag es kaum glauben, aber die Landesregierung kennt von den meisten Intensivstraftätern nicht die Anschrift und hat keine Ahnung, wo sie sich befinden. Was wiederum daran liegt, dass es die Dreyer-Regierung versäumt, Wohnsitzauflagen zu erteilen, die Altersfeststellung zentral vorzunehmen und die Verweildauer in der Erstaufnahme auszuschöpfen. Hier versagt die Landespolitik. Ich bin klar der Meinung: Wer unser Gastrecht missbraucht und damit unseren Sozialstaat ausnutzt, muss zügig in den Flieger gesetzt werden.

Braucht das Land Ankerzentren?

Ja, wir brauchen zentrale Einrichtungen. Der Asylstreit ist doch auch eine Folge von Vollzugsdefiziten. Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt, sondern zerfasern. Ich befürworte auch eine weitgehende Umstellung von Geldzahlungen an Flüchtlinge auf Sachleistungen. Das macht Sinn. Den Widerstand der SPD kann ich nicht nachvollziehen.

Die Flüchtlingsfrage ist eines der Kernthemen der CDU. Kommen wir zu einem anderen der vergangenen Wochen – die Kritik an der Wirtschaftspolitik von Minister Wissing. Hat die CDU was gegen den Mann?

Im Gegenteil, wir schätzen Volker Wissing, auch menschlich. Er hat sich als hochkompetenter Haushaltspolitiker einen Namen gemacht. In der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik läuft es dagegen nicht rund, das mag mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne zusammenhängen. Viele Unternehmen stellen der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Deshalb ist, nein muss das natürlich für die Opposition ein Thema sein. Wir vermissen eine Strategie für eine nachhaltige Wirtschafts- und Industriepolitik. Fachkräfte fehlen allerorten. Die Landesregierung muss da viel stärker ran, etwa indem sie die duale Ausbildung stärkt. Ein weiteres Problem: die Digitalisierung.

Was stört Sie da konkret?

Der ländliche Raum ist teilweise noch digitale Provinz. Ich höre sehr oft, wie Mittelständler beklagen, dass sie schlichtweg keine Datenautobahnen zur Verfügung haben. Von einer schnellen Netzanbindung hängt es aber auch ab, ob eine Region für Unternehmen oder junge Familien attraktiv ist.

Rheinland-Pfalz rangiert nach einer Studie des TÜV Rheinland bei der Breitband-Verfügbarkeit auf Platz sieben unter den Bundesländern.

Wenn wir über Breitbandversorgung sprechen, muss der Mindestmaßstab im Jahr 2018 eine Geschwindigkeit von 50 Mbit/s sein. Hier liegt Rheinland-Pfalz laut der angesprochenen TÜV-Studie auf dem vorletzten Platz aller westlichen Bundesländer. In ihrem Koalitionsvertrag versprach die Landesregierung einen vollständigen Ausbau mit 50 Mbit/s bis Ende 2018. Klingt gut. Doch dann ist Minister Wissing im April zurückgerudert. Bis Jahresende sollen nur die Ausbauprojekte ins Rollen gebracht werden. Von der Gigabit-Gesellschaft, die Ministerpräsidentin Dreyer verspricht, sind wir noch meilenweit entfernt.

Sprechen wir über die Person Christian Baldauf. Sie sind jetzt seit drei Monaten Fraktionsvorsitzender. Was werden Sie 2021, im Jahr der Landtagswahl, sein?

Mitglied der CDU, des 1. FC Kaiserslautern, verheiratet, guter Dinge – und ich gehe davon aus, dass wir die Regierung stellen.

Mit welchem Ministerpräsidenten?

Gönnen Sie mir doch ein kleines Geheimnis.

Sie möchten noch nicht verraten, ob die CDU erneut mit Julia Klöckner in die Landtagswahl geht?

2021 ist noch weit hin. Jetzt haben wir erst mal die Kommunalwahlen im Blick. Die rheinland-pfälzische CDU ist im Bund, im Land, vor Ort stark aufgestellt. Wir haben ganz viele talentierte Köpfe.

Die Arbeit des Fraktionsvorsitzenden ist Ihnen geläufig. Was hat sich im Landtag gegenüber Ihrer ersten Amtszeit geändert?

Es ist schon eine neue Situation, weil sich so viel verändert hat in den vergangenen Jahren: wir selbst, die Herausforderungen an Politik, an unsere Arbeit, auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung ist jetzt eine Ampel, die an vielen Stellen nicht mit einer Zunge spricht – bei sicheren Herkunftsländern, der Versicherungspflicht für Elementarschäden oder einer Wolfsbejagung. Oft steht der Koalitionsfrieden an erster Stelle, nicht der beste Weg, die beste Lösung, die beste Zukunft für Rheinland-Pfalz. Da legen wir natürlich den Finger in die Wunde.

Und das derzeit, so der Eindruck, lieber bei der FDP als beim GroKo-Partner SPD. Ist das ein Fingerzeig für die nächste Landtagswahl?

Nein, warum sollten wir die SPD schonen wollen? Sie ist unter Ministerpräsidentin Dreyer allzu selbstzufrieden und träge geworden. Das schlägt sich auch im Politikstil nieder. Da ist keine Vision, keine Vorstellung davon, wie unser Land, unsere Dörfer und Städte, in 10 oder 20 Jahren aussehen sollen. Persönlich sehe ich nach wie vor die größte Schnittmenge für eine Regierung mit der FDP. Sie hatte vor der Wahl eine Menge versprochen. Leider bleibt sie in der Ampelkoalition weit unter ihren Möglichkeiten. In einer Koalition mit der CDU wäre das sicher anders.

Das Gespräch führten Chefredakteur Peter Burger und Markus Kuhlen

Quelle:https://www.rhein-zeitung.de/region_artikel,-cdufrakionschef-christian-baldauf-spd-ist-selbstzufrieden-und-traege-_arid,1832071.html

„Nach seinem Engagement als KPV-Vorsitzender im Kreis Südliche Weinstraße war Seefeldt sechs Jahre als stellvertretender Landesvorsitzender und fast zwanzig Jahre als Beisitzer im Bundesvorstand für die Belange der Kommunalen aktiv. Auch nach sei-nem Rückzug aus der aktiven Politik stand Seefeldt bis zum vergangenen Jahr dem Landesvorstand mit Rat und Tat zur Seite“, so Schnieder weiter. Welch besondere Eh-rung damit verbunden ist, zeigt sich daran, dass die Goldene Ehrennadel zum ersten Mal durch den KPV Landesvorstand vergeben wurde. Neben Seefeldt besitzt nur der ehemalige Trierer Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster die höchste Auszeichnung der KPV. Dieser hatte sie durch den KPV Bundesvorstand verliehen bekommen.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider zeigte sich erfreut, dass der KPV Landesvorstand ihren Ehrungsvorschlag aufgegriffen hat und das außergewöhnliche En-gagement von Manfred Seefeldt gewürdigt wurde. Gemeinsam mit dem KPV-Kreisvorsit-zenden Sven Koch und dem CDU-Kreisvorsitzenden Marcus Ehrgott hat sie die Glück-wünsche der Parteifreunde der Südlichen Weinstraße bei der Ehrung übermittelt. Sie un-terstrichen in ihrer Gratulation, dass die Arbeit der KPV Manfred Seefeldt immer ein Her-zensanliegen war und er immer darauf geachtet hat, dass die KPV die kommunalen Inte-ressen auf allen politischen Ebenen nachhaltig vertritt.

 

 

Von Michael Reuter

Die jüngste Bilanz der CDU Südliche Weinstraße kann sich sehen lassen: Mit Dietmar Seefeldt die Landratswahl gewonnen, Gabriele Flach neue Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Maikammer, Christian Burkhart neuer Verwaltungschef in der Verbandsgemeinde Annweiler, Ludwig Lintz neuer Stadtbürgermeister in Edenkoben: All das sei nur ermöglicht worden mit bürgernahen Konzepten und einer geschlossenen Mannschaftsleistung, sagte der seit 2013 amtierende Kreisvorsitzende Marcus Ehrgott, der temperamentvoll und kämpferisch Bilanz zog und den Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr richtete.Mit Dietmar Seefeldt auf dem Kreis-Chefsessel und der Mehrheitskoalition im Kreistag gelinge es wesentlich besser, Vorschläge und Urheberrechte transparent zu machen, sagte Ehrgott, der auch erster Kreisbeigeordneter ist. Bestes Beispiel sei die Berufung von Mobilen Rettern, die Seefeldt – aus seiner Erfahrung als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter in Germersheim – stark forciert habe. Allen Kandidaten, auch Anja Busch, die bei der Bürgermeisterwahl in Offenbach unterlag, seien an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen. Der Landtagsabgeordneten Christine Schneider attestierte Marcus Ehrgott, über ihr Engagement in Mainz hinaus auch an der Südlichen Weinstraße immer vor Ort zu sein, wenn ihre Unterstützung benötigt werde.

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Bild: CDU-SÜW

Nach den Worten Ehrgotts erfülle der Kreisvorstand eine dienende Funktion und sei dankbar für die Hilfe der Untergliederungen wie Junge Union, Senioren-Union oder Frauen-Union. Es sei eine Zukunftskommission ins Leben gerufen worden, die sich auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie konzentriere. Nach den diversen Wahlkämpfen gelte es, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Außerdem müssten im neuen Wahlprogramm die CDU-Positionen geschärft werden.

Mit Beifall begrüßt wurden der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart und der Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, Christian Baldauf. Gebhart, inzwischen zum Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium berufen, versprach, mit seiner Präsenz in der Südpfalz trotz seiner Verpflichtungen in Berlin nicht nachzulassen. Er werde weiterhin an Bürgergesprächen und Sprechstunden festhalten.

Baldauf erinnerte daran, „dass die CDU im Land und im Kreis nicht immer so geschlossen war wie jetzt“. Aber jetzt gebe es Mannschaften, die zusammenhielten und bei einem Foul nicht die eigenen Leute ins Visier nehmen würden. Was die AfD anbelangt, die vor Provokation, Sippenhaft und Menschenfängern nur so strotze, so komme für die CDU mit ihr keine Zusammenarbeit infrage. Die christlichen Grundwerte blieben für die CDU das A und O. Kritik übte Baldauf an den Nationalspielern Özil und Gündogan, die mit ihrem Erdogan-Treffen ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht geworden seien.

Der Kreisvorstand

Vorsitzender Marcus Ehrgott, stellvertretende Vorsitzende Christine Schneider, Manfred Mühlan, Roland Gruschinski, Schatzmeister Bernhard Zenker, Schriftführerin: Michaela Burckschat, Mitgliederbeauftragter Timo Glaser, Umweltbeauftragter Karl Keilen, Beisitzer Charmaine Beyer, Ruth Hänling, Sven Koch, Angelika Fesenmeyer, Christel Gaschler, Lena Hirschinger, Helmut Breuner, Martin Hammer, Benjamin Burckschat, Patrick Sümer, Steffen Bauer, Ute Wingerter .

Quelle:RP-online

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