Damit ist nicht nur eine siebenmonatige Hängepartie beendet, sondern auch ein Streitthema vom Tisch. Ende Juni hatten die Grünen ihre Zusammenarbeit mit der CDU beendet. Ihre Kritik richtete sich hauptsächlich an Stadtbürgermeister Fred-Holger Ludwig (CDU). Mit der Aufkündigung der Zusammenarbeit war der Rücktritt des zweiten Stadtbeigeordneten Gerhard Rodrian verbunden.In den vergangenen Monaten hatte die Opposition immer wieder vom Stadtchef verlangt, den Beigeordneten-Posten neu zu besetzen. Noch im Dezember hatte Heike Grill (FDP) Ludwig deshalb Verstöße gegen die Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert.

Ob er als selbstständiger Unternehmer ausreichend Freiraum habe, um das zeitintensive Beigeordnetenamt ehrenamtlich zu übernehmen, wollte Hans-Peter Geiger (SPD) von Albrecht vor dem Wahlgang wissen. „Ich habe mir das gut überlegt. Wenn ich mir nicht sicher wäre, dass ich dieses Amt ausfüllen kann, würde ich mich nicht zur Wahl stellen“, betonte Albrecht. Als Freiberufler könne er flexibler auf kurzfristige Termine reagieren.

„In der nächsten Sitzung wird die Ressortverteilung für die Beigeordneten bekannt gegeben“, kündigte Ludwig an. Neben Albrecht sind Martin Wichmann und Monika Scheder (beide CDU) Stellvertreter des Stadtchefs. „Wir bieten Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an“, sagte Geiger an die Adresse Albrechts, „Basis dafür ist ein offener, ehrlicher und vertrauensvoller Umgang miteinander.“ Dem schlossen sich Hermann Augspurger (FWG) und Ursula Schulz (Grüne) an.

Zu Beginn der Sitzung wurde Sabine Schmitt-Gilke als neues Stadtratsmitglied für die CDU vereidigt. Sie rückte für Jürgen Bicking nach, der sein Mandat aus gesundheitlichen Grünen niedergelegt hat.

Quelle: http://epaper.rheinpfalz.de/EPa…/PHP-Files/archivedpages.php?

Rund 900 Zuhörer und ein Streichquartett, das Mozart spielte – das waren Premieren bei einer Sitzung des Verbandsgemeinderats Maikammer. Es war aber auch eine besondere Sitzung gestern Abend im Maikammerer Bürgerhaus: Gabriele Flach (CDU) wurde zur neuen Verbandsbürgermeisterin ernannt und in das Amt eingeführt, das sie am 1. Januar übernimmt, der bisherige Verbandsbürgermeister Karl Schäfer (CDU) wurde verabschiedet. Seit 34 Jahren hatte man in der Verbandsgemeinde so etwas nicht mehr erlebt, so lange war Schäfer im Amt. Er war es, der seine Nachfolgerin ernannte und vereidigte. Flach, die den Eid mit der religiösen Formel sprach, sagte, sie freue sich „in einer der schönsten Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz“ Verantwortung zu übernehmen. Schäfer zeigte sich da noch etwas begeisterter, für ihn sei Maikammer „die schönste Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz“.Noch weitaus euphorischer fielen das Lob und die Bewunderung aus, mit denen Joachim Anton (CDU), Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde, den Verwaltungschef verabschiedete. Schäfer sei „eine herausragende Persönlichkeit“, ihn zeichne „Sachverstand, Weitblick, Zähigkeit, Verhandlungsgeschick, Beharrlichkeit, Kompetenz und außerordentliches Engagement“ aus, er habe in seinem Arbeitsleben „einen beispielhaften Einsatz gezeigt“. Anton bezeichnete Schäfer als „Baumeister einer modernen Verbandsgemeinde“, als Visionär, als „Meister der Zuschüsse und Abholer der Fördermittel“ sowie in humorvollem Ton als „Brücken- und Kreiselbauer“. „Du kannst zufrieden und stolz sein auf das, was Du geschaffen hast“, betonte Anton.

„Was soll man jetzt noch sagen“, fragte Dietmar Seefeldt (CDU), Landrat der Südlichen Weinstraße, angesichts der begeisterten Laudatio von Anton. Nun, einiges fiel Seefeldt doch noch ein. Etwa, dass Schäfer es gewesen sei, der seine Nachfolgerin ausgesucht habe, und dass diese Nachfolgerin sicher „dankbar“ für Ratschläge ihres Vorgängers sein werde. Seefeldt erinnerte auch an weitere Ämter Schäfers, etwa in den politischen Gremien des Kreises, im Verwaltungsrat der Sparkasse Südliche Weinstraße und als stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands des Roten Kreuzes Südliche Weinstraße.

Angesprochen wurde auch die Fusion der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben. Diese Zeit habe Schäfer oft an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht, verriet Anton. Es sei vor allem ihm zu verdanken, dass die Klage gegen die Fusion erfolgreich war, sagte Seefeldt. Schäfer sei ein Vorbild, weil er Sach- und nicht Parteipolitik in den Vordergrund gestellt habe.

Der neuen Verbandsbürgermeisterin bescheinigte Seefeldt Fachkompetenz sowie persönliche und politische Eignung zur Übernahme von Schäfers Erbe. Anton lobte ihren „Charme, ihr Lächeln und ihre Natürlichkeit“. Flach selbst kündigte an, dass sie eine „offene, zielorientierte und über Parteigrenzen hinausgehende Zusammenarbeit“ anstrebe, offen sei für Anregungen und konstruktive Kritik und mit dem Vertrauen, das die Bürger ihr entgegengebracht hätten, „sorgsam umgehen“ wolle. Auch sie verwies auf die Verdienste ihres Amtsvorgängers.

Nicht vergessen wurde Marianne Schäfer, die ihren Mann immer unterstützt habe, seine Managerin und Beraterin gewesen sei, wie Anton sagte. Auch Schäfer bedankte sich bei seiner Frau und seiner Familie – dabei versagte ihm vor Bewegung die Stimme. Er freue sich auf zukünftige „häusliche Aufträge“, allerdings werde er, wenn Gartenarbeit ansteht, wohl auch zukünftig dienstliche Termine haben.

Schäfer bekam zum Dank für sein Engagement nicht nur ein Wappen der Verbandsgemeinde, sondern auch minutenlangen Beifall im Stehen.

Quelle: http://epaper.rheinpfalz.de/EPaper

 

Die 44-Jährige erhielt bei 39 anwesenden Mitgliedern 37-Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

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Die Offenbacherin tritt damit gegen den parteilosen Amtsinhaber Axel Wassyl an. Die vierfache Mutter betonte, dass sie keine Personalunion anstrebe, denn ein Verbandsbürgermeister müsse für alle Ortsgemeinden gleichermaßen da sein. „Ich will nicht nur von Bürgernähe sprechen, sondern die Menschen wirklich ernst nehmen“, sagte die vierfache Mutter. Sie sei stetig in Kontakt mit den Menschen in der Verbandsgemeinde. In der zurückliegenden Zeit habe sie von immer mehr Bürgern gehört, dass sie mit der Politik im Rathaus nicht zufrieden seien. „Das hat mich dazu bewogen, mich bei meiner Partei um eine Kandidatur zu bewerben“, sagte Busch, die in Teilzeit als Hauswirtschaftsmeisterin im katholischen Kindergarten St. Joseph in Offenbach arbeitet und im Nebenerwerb mit ihrem Mann einen landwirtschaftlichen Betrieb führt.

 

Quelle: https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau/artikel/offenbach-cdu-nominiert-anja-busch-als-kandidatin-fuer-verbandsbuergermeisterwahl/

CDA-Vorstand. Foto. v. privat

CDA-Vorstand.
Foto. v. privat

 

Dabei berief er Patrick Redlingshöfer (Leimersheim) zu seinem neuen Vorsitzenden.  Stellvertreter sind Bernhard Christ (Landau) und Norbert Lingenfelder (Edenkoben). Beisitzer wurden Michael Koch-Erlenwein (Eschbach), Franz Romatka (Essingen) und Horst Schwarz (Landau).

Im Rechenschaftsbericht erinnerte Norbert Lingenfelder zunächst an den Wegzug der bisherigen Kreisvorsitzenden Monika Dorst (ehemals Germersheim) nach Bayern und dankte Patrick Redlingshöfer für dessen Bereitschaft zur Kandidatur.

An anderer Stelle würdigte er Michael Koch-Erlenwein (Eschbach) für dessen stets zuverlässige Organisation des CDA-Stands zur DGB-Kundgebung am 1.Mai. Für das kommende Jahr ständen, so Horst Schwarz, gegebenenfalls Veränderungen in Organisation und Programm der Kundgebung an. Die CDA plane erneut ihre Teilnahme.

Patrick Redlingshöfer hob die wiederholte Beteiligung der CDA mit Ständen beim Südpfalztreffen der CDU unter der Regie von Norbert Lingenfelder hervor. So fänden Arbeitnehmer auch hier ein Forum zum Meinungsaustausch.

Der Stellvertretende Kreisvorsitzende Bernhard Christ erinnerte an die  CDA-Landestagung am 9. September in Rheinzabern. Dort waren Norbert Lingenfelder zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden, Patrick Redlingshöfer zum Landesschatzmeister und Horst Schwarz zum Beisitzer in den CDA-Landesvorstand berufen worden.

Dies sei ein respektables Ergebnis und ein Vertrauensvorschuss auf die politische Arbeit der Südpfälzer, so Christ. Der komme nicht von ungefähr: Schließlich habe die Südpfalz-CDA unter anderem das Thema „Doppelte Verbeitragung“ als Antrag über den CDA-Landesverband auf den Weg gebracht, den der CDU-Bundesparteitag 2016 in Essen unter der Überschrift „Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen (mit Steuern und Sozialabgaben)“ als „Arbeitsauftrag“ der Union-Bundestagsfraktion mitgegeben habe. (bc/red)

Kreistagung CDA Südpfalz. Foto: v. privat

Kreistagung CDA Südpfalz.
Foto: v. privat

 

Quelle: http://www.pfalz-express.de

Herr Gebhart, was ist die wichtigste Erkenntnis der Klimakonferenz von Bonn?Es geht nicht mehr um die Frage: Klimaschutz: ja oder nein? Es geht jetzt nur noch darum, wie Klimaschutz umgesetzt wird. Die spannendste Erkenntnis war, dass US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hat, international keine Nachahmer gefunden hat, und dass innerhalb der USA die Kritik an Trumps Kurs immer lauter wird. Ich habe eine Rede des Gouverneurs von Kalifornien, Jerry Brown, gehört, der sich sehr für den Klimaschutz einsetzt. Das stimmt mich sehr hoffnungsvoll.


Fast alle Nachbarstaaten Deutschlands – außer Polen und Tschechien – haben ein Zieldatum für den Kohleausstieg festgelegt. Deutschland nennt keines. Das ist nicht gut fürs Weltklima.Man muss sehen: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, dass Frankreich aus der Kohle aussteigen wird. Aber der Anteil der Kohle am französischen Strommix beträgt nur 3 Prozent, weil Frankreich weiter auf die Kernenergie setzt, die einen Anteil von 75 Prozent ausmacht. Da ist es für Macron natürlich sehr viel leichter, aus der Kohle auszusteigen, als für Deutschland, wo die Kohle 40 Prozent am Strommix ausmacht.


Deutschland steigt stattdessen aus der Kernenergie aus.Das stimmt. Unser Ziel muss es sein, auf mittlere und lange Sicht auch aus der Kohle auszusteigen. Der Zeitpunkt wird allerdings davon abhängen, wie schnell verlässliche, saubere und bezahlbare Alternativen zur Verfügung stehen, wie sich zum Beispiel Speichertechnologien entwickeln. Das ist ein wesentlicher Schlüssel. Diese Entwicklung ist noch nicht vollständig abzusehen und das macht es so schwer, ein Ausstiegsdatum zu nennen.

War der Atomausstieg, den die schwarz-gelbe Bundesregierung 2011 unter Kanzlerin Merkel nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima beschlossen hat, ein Fehler?Nein. Der Ausstieg aus der Kernenergie hatte Gründe. Die Akzeptanz der Kernenergie in der Bevölkerung war am Boden. Richtig ist: Würden wir nicht aus der Kernenergie aussteigen, könnten wir den Anteil der Kohle an unserem Strommix schneller reduzieren. Aber keine Bundesregierung wird mehr am Atomausstieg drehen.

Es wäre nicht das erste Mal. Schon einmal hat eine Bundesregierung den im Jahr 2000 von Rot-grün vereinbarten Atomausstieg rückgängig gemacht oder sagen wir: massiv aufgeweicht: Schwarz-gelb unter Kanzlerin Merkel kurz vor Fukushima.Das stimmt. Aber es wird keine Bundesregierung mehr geben, die dieses Rad noch einmal zurückdreht. Ich bin überzeugt, dass die Entscheidung zum Atomausstieg richtig war.

Wie geht es jetzt mit dem internationalen Klimaschutz weiter?Das Pariser Abkommen tritt 2020 in Kraft. Jetzt müssen die Länder ihre Hausaufgaben machen. Der zentrale Punkt schlechthin wird sein, wie wir den Umweltschutz und eine gute wirtschaftliche Entwicklung zusammenbringen. Das geht nur über die Entwicklung neuer Technologien, durch Forschung und Innovation.

 

Quelle: http://epaper.rheinpfalz.de

...„Die Grundlagen für die Mobilen Retter sind gelegt“, sagt Seefeldt. Auch die rechtlichen Fragen für eine Einführung des Hilfsmodells im Landkreis Südliche Weinstraße seien größtenteils geklärt, etwa der Punkt, dass die ehrenamtlichen Helfer im Einsatz vollen Versicherungsschutz genießen. Viele Organisationen wie beispielsweise Feuerwehr oder DRK befürworteten die Mobilen Retter. Auch das Innenministerium in Mainz habe seine Unterstützung zugesagt, betont Seefeldt.Die Fäden für das Projekt Mobile Retter (siehe „Zur Sache“), das bereits im Kreis Germersheim läuft und auch in der Stadt Landau eingeführt werden soll (wir berichteten mehrfach), sollen in der Kreisverwaltung unter Regie des Katastrophenschutzes zusammenlaufen. Bisher seien bereits 25 Anmeldungen von Bürgern des Landkreises bei ihm eingegangen, die sich ehrenamtlich in dem Projekt engagieren wollen, sagt Seefeldt.

Info

Wer sich dafür interessiert, Mobiler Retter im Kreis zu werden, kann sich per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden. Weitere Infos gibt’s unter www.mobile-retter.de.

Quelle:http://epaper.rheinpfalz.de/EPaper